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Rüdiger Butte: Zukunft der Kommunen liegt in Demografie-Politik

Region Weserbergland wird kommen – die papierlose Verwaltung auch

Die Zukunft der Kommunen ist einfache Mathematik. Sie ist in ihrer wesentlichen Grundlage berechenbar, lässt sich so konkret kalkulieren, als wäre sie schon eingetreten. Die demografische Entwicklung birgt wenig Überraschungen – für Landrat Rüdiger Butte eine Chance, sich auf den alles beherrschenden Faktor zukünftiger Kommunalpolitik rechtzeitig einzustellen.

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Autor:

Frank Werner

Rückgang und Alterung der Bevölkerung sind langfristige Trends, die längst eingesetzt haben und sich in die Zukunft fortschreiben. „2020 werden wir im Landkreis nur noch um die 140 000 Einwohner haben“, taxiert Butte. Ein Schwund um satte zehn Prozent.

Dazu verschiebt sich die Balance zwischen Stadt und Land: „Hameln wird nicht so betroffen sein wie das Umland, die Menschen wandern vom Land in die urbanen Zentren.“ Und sie werden im Schnitt noch älter sein als jetzt schon im überdurchschnittlich alten Landkreis. Der Anteil steuerzahlender Berufstätiger sinkt und mit ihm die Finanzkraft der Kommunen. Ein Problem, weil ein Teil der Infrastruktur – und damit der öffentlichen Ausgaben – den sinkenden Einnahmen nicht angepasst werden kann: „Das Abwassersystem etwa muss auch für weniger Menschen intakt bleiben, das sind fixe Kosten“, konstatiert Butte.

In anderen Bereichen erwartet der Landrat eine Zentralisierung von Einrichtungen. „Wir werden nicht mehr in der Lage sein, überall alles anzubieten. Nicht jeder Schulstandort im Landkreis bleibt bis 2020 bestehen, Mini-Schulen werden wir nicht aufrechterhalten können.“ Die Herausforderung im nächsten Jahrzehnt liege darin, ein „ausgewogenes Angebot in der Fläche mit vertretbaren Wegen für die Schüler“ zu sichern. In der wachsenden Zentralität liege andererseits eine Chance: „Wir können in größeren Einheiten wirtschaftlicher und vor allem professioneller werden.“

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Eine Logik, die nicht nur die Zusammenlegung kommunaler Einrichtungen, sondern der Kommunen selbst begründet. „Wir sind viel zu kleinräumig aufgestellt“, sagt Butte. Der Landrat ist überzeugt, dass es in diesem Jahrzehnt eine Kreisfusion geben wird. „Wenn wir es nicht freiwillig machen, wird es die Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode tun müssen, im Zweifel auch von oben herab, und zwar unabhängig von der parteipolitischen Konstellation.“

Neben dem demographischen mache der finanzielle Druck, die katastrophale Kassenlage der Kommunen, größere Verwaltungseinheiten unumgänglich.

Was ohnehin bevorstehe, müsse man vorwegnehmen, um es positiv zu gestalten, gibt Butte die Marschroute aus. Kein Geheimnis ist, dass politische Vision und Ambition hier zusammenfallen. „Nach der Kommunalwahl müssen die Gespräche sofort losgehen“, fordert der Landrat – zuerst zwischen Hameln-Pyrmont und Holzminden, im zweiten Schritt auch mit Schaumburg.

Allein durch eine Fusion mit Holzminden könne man auf Leitungsebene zwei Millionen Euro Personalkosten pro Jahr sparen. Am Ende stehe eine „Region Weserbergland“, zu der neben Hameln-Pyrmont mindestens Teile Holzmindens und Schaumburgs gehören und deren Kernverwaltung in Hameln sitzt. „An den Peripherien des Weserberglandes könnte es auch andere Zugehörigkeiten geben“, schließt Butte eine Aufteilung von bisherigen Landkreisen nicht aus.

Auch auf Gemeinde-Ebene prognostiziert er neue Zuschnitte, das Modell der Samtgemeinde etwa sei ein Auslaufmodell: „Das wird es nicht mehr geben, wir werden flache Hierarchien haben.“ Und im Idealfall keine doppelten Zuständigkeiten oberer und unterer Behörden, wenn man am selben Standort sitzt – wie im Fall der Stadt- und Kreisverwaltung in Hameln.

Die Verschmelzung von Verwaltungen jedoch reiche nicht aus, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen. „2014 wollen wir eine schwarze Null schreiben“, steckt Butte das Ziel ab. Und geht davon aus, hofft darauf, dass die Kommunen im Finanzausgleich eines Tages wieder bessergestellt werden.

Geht es um die eigene Arbeitsweise, die tägliche Praxis im Büro, gelten Behörden nicht unbedingt als Hort der Veränderung. Das neue Jahrzehnt indes könnte gerade hier einen fast revolutionären Wandel einläuten, glaubt der Chef der Kreisverwaltung.

Gerade habe man die Einführung der „elektronischen Akte“ beschlossen – den Aufbruch ins digitale Bürozeitalter. „Wir werden es nicht ganz bis zur papierlosen Verwaltung schaffen, aber wir machen uns auf den Weg.“ Auch E-Mails sollen nach Möglichkeit nicht mehr ausgedruckt werden, bei Besprechungen soll sich statt des Aktendeckels der Laptop öffnen.

Ebenso werde sich der Kundenverkehr zunehmend in die virtuelle Welt verlagern: „Bereiche wie die Kfz-Zulassung kann ich mir online vorstellen“, blickt Butte nach vorn. „Dennoch werden wir Kunden, die ihre Papiere mitbringen, weiter bedienen.“

Und zwar auf möglichst kurzen Wegen: Dem Landrat schwebt ein Modell von dezentralen Anlaufstellen der Kreisverwaltung vor, ein Netz von „Front-Office-Stationen“ in den Kommunen. Was von der Politik gefordert werde, gelte auch für die Verwaltung: Sie dürfe sich nicht von den Menschen entfernen.



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