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Grünen-Landtagsabgeordnete nehmen einen NDR-Bericht zum Anlass für „Kleine Anfrage“

Rechte Anwerbeversuche an der Herderschule?

Bückeburg (rd). Einen NDR-Bericht vom Anfang dieses Monats nehmen vier Landtagsabgeordnete der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Anlass für eine – erneute – Anfrage an die Landesregierung.

Die heimische Abgeordnete Ursula Helmhold, Meta Janssen-Kucz (Sprecherin für Innenpolitik), Helge Limburg (Sprecher für Recht, Verfassungsschutz, Rechtsextremismus) und Ina Korter (Schulpolitische Sprecherin) verweisen darauf, der NDR habe am 4. Oktober über die Vielzahl rechtsextremistischer Vorfälle in Bückeburg und die damit zusammenhängenden Vorfälle an der dortigen Herderschule berichtet. „Offenbar werden dort gezielt Jugendliche von Rechtsradikalen angeworben“, heißt es in der Einleitung zu der Kleinen Anfrage, mit der die Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung aufgefordert wird.

Konkret wollen die Abgeordneten wissen, wann der Landesschulbehörde bekannt geworden ist, dass Jugendliche von Mitgliedern der rechten Szene aus Ostwestfalen und Hannover auf dem Schulgelände der Herderschule für die Autonomen Nationalisten angeworben wurden und was die Landesschulbehörde, nachdem ihr dies bekannt wurde, veranlasst hat, um die Schule gegen die Anwerbeversuche der Autonomen Nationalisten und anderer rechtsextremistischer Gruppen zu unterstützen.

Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, ob zwischenzeitlich Vorkehrungen getroffen worden sind, um die „externen Betreuer“ der Schüler vom Schulgelände fernzuhalten. Eine weitere Frage zielt auf die Erkenntnisse der Landesregierung zur Größe der Gruppe von rechtsradikalen Schülerinnen und Schülern an der Herderschule.

Auskunft wird auch zu der Frage begehrt, ob eine von der Schule für den Monat November des vergangenen Jahres geplante Informationsveranstaltung zum Thema „Rechtsradikalismus“ kurzfristig auf Intervention des Verfassungsschutzes abgesagt worden ist, weil nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Schutz der Veranstaltung nicht habe sichergestellt werden können. Und: „Welche Faktoren führten zu dieser Einschätzung und was wurde unternommen, um zeitnah die geplante und dann abgesagte Informationsveranstaltung zu wiederholen?“




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