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Ab heute: Bußgeld bei Verstoß

Rauchfreie Kneipe - Was Kommunen konkret planen

Landkreis (han). Ab heute wird's ernst: Das Nichtraucherschutzgesetz greift, bei Verstößen kann es Bußgelder setzen. Wie wollen die Schaumburger Kommunen mit Raucher-Verstößen in Gaststätten umgehen?

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Bückeburg plant Bußgelder im dreistelligen Bereich und will aufgrund von Hinweisen restriktive Kontrollen vornehmen. Beim Bußgeld seien viele Aspekte zu beachten, etwa die Einkommensverhältnisse des Rauchers und der wirtschaftliche Vorteil, den die Gaststätte durch die Duldung der Raucher hätte. Für generelle Kontrollen fehle jedoch das Personal. In Rinteln sind Bußgelder ab 20 Euro geplant, und zwar sowohl für Raucher als auch für Gastwirte. Bei wiederholten Verstößen wird es teurer. Heinz-Dieter Edler, Ordnungsamtsleiter der Stadt Rinteln, gibt zu, dass 20 Euro für einen Gastronomen keine abschreckende Summe sei. Man wolle erst noch Erfahrungen sammeln, und abwarten, wie sich das neue Gesetz entwickele, so Edler. Wenn das Nichtraucherschutzgesetz hartnäckig ignoriert werde, könne dem Kneipenwirt im schlimmsten Falle die Lizenz entzogen werden. Anonymen Anzeigen werde nicht nachgegangen. Zusätzliche Kontrollen gibt es nicht, allerdings werde im Rahmen der üblichen Kontrollgänge auf die Einhaltung des Gesetzes geachtet. "Es wird mit Sicherheit keine Raucherpolizei geben", erklärt Andreas Rote, Sachbearbeiter bei der Stadt Obernkirchen , "aber wir werden auf Beschwerden reagieren." Darüber hinaus seien keine Kontrollen geplant. Geeignet seien Bußgelder ab 100 Euro, auf keinen Fall dürfe weniger als 50 Euro verlangt werden. Rote weist darauf hin, dass Bußgelder ab 200 Euro dem Gewerbezentralregister gemeldet werden, was unter Umständen dazu führen könne, dass die Konzession eines Betriebes geprüft werde. Es sei allerdings wichtiger, zu beraten und aufzuklären. In Bad Eilsen beginnt der Bußgeldkatalog bei 100 Euro. Generelle Kontrollen seien nicht geplant, allerdings werde Hinweisen nachgegangen. Im ärgsten Fall bestünde die Möglichkeit, dass die "Zuverlässigkeit" eines Betriebes in Frage gestellt werde und der Landkreis die Konzession entziehe, so der Ordnungsamtsleiter Andreas Kunde. Die Samtgemeinde Nienstädt hat noch keine Bußgelder festgelegt. Kontrolliert wird nur bei Hinweisen aus der Bevölkerung. Wer in einer Stadthäger Gaststätte beim Rauchen ertappt wird, muss beim ersten Mal mindestens 50 Euro Bußgeld zahlen. Wirte, die den Tabakgenuss ihrer Gäste dulden, zahlen 50 bis 100 Euro. Bei "Wiederholungstätern" wird das Strafgeld erhöht. Vorsorgliche Kontrollen sind nicht geplant, allerdings will das Ordnungsamt schnell auf Beschwerden aus der Bevölkerung reagieren. Anonyme Beschwerden werden ignoriert, es sei denn, sie treten gehäuft auf und beziehen sich auf eine bestimmte Gaststätte. Sachbearbeiter Uwe Bartels gibt zu Bedenken, dass die Kommunen vom Land und vom Bund kein zusätzliches Geld für regelmäßige Kontrollen bekommen. In der Samtgemeinde Nenndorf seien regelmäßige Kontrollen aufgrund mangelnden Personals nicht möglich, erklärt Ordnungsamtsleiter Kurt Junior. Bei der Bemessung der Bußgelder komme es auf die Situation und den Betrieb an. Geringer als 100 Euro dürfe ein Strafgeld allerdings nicht sein, so Junior. Im Falle von Beschwerden werden Kontrollen durchgeführt. In Lindhorst appelliert Samtgemeindebürgermeister Gerd Busche an die Gesetzestreue der Gastwirte. Kontrollen gibt es nur bei Hinweisen und Protesten von betroffenen Nichtrauchern. Die Samtgemeinde Rodenberg muss den Bußgeldrahmen erst noch prüfen. Mindestens 50 Euro kostet der unerlaubte Tabakkonsum in der Samtgemeinde Sachsenhagen . Damit Bußgelder für Wirte überhaupt eine Wirkung haben, sei zu beachten, ob es sich um ein großes Lokal oder um eine kleine Eckkneipe handele. Dementsprechend sei die Höhe der Strafe anzusetzen. "Wie erwarten Kooperation und Verständnis", sagt Ordnungsamtsleiter Roland Reichert.

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