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Rat entscheidet ab 150 000 Euro

Bückeburg (rc). Bis zu welchem Höchstbetrag sollen Bürgermeister oder Verwaltungsausschuss bei der Vergabe von Beschaffungen, Lieferungen oder Leistungen sowie beim Abschluss von Kauf- und Pachtverträgen selbstständig befinden können? Über die Anpassung dieser Wertgrenzen hat es im Rat Diskussionen gegeben.

Die CDU-Fraktionlehnte ein Erhöhen der Grenzen ab, um weitere Kontrolle über bestimmte Aufgaben zu haben. Die Mehrheitsgruppe stimmte dagegen zu, damit die Stadt weiter flexibel handeln könne. Wenn Ausgaben politisch verankert und im Haushalt festgesetzt seien, müssten die Verantwortlichen eigenverantwortlich handeln können. Keinen Streit gab es um die Erhöhung der Untergrenze, ab der der Rat künftig zu entscheiden hat. Sie wurde ohne Gegenstimme auf 150 000 Euro angehoben.




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