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Rascher Ort: Streit geht weiter

HASPERDE. Die juristische Auseinandersetzung um das Gewerbegebiet Rascher Ort geht weiter: Nach Angaben von Bürgermeister Hartmut Büttner hat die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Inplan/Bassam nun Zivilklage gegen Stadt und Landkreis eingereicht.

Das Gewerbegebiet Rascher Ort: eine Herausforderung für die heimische Wirtschaftsförderung. Foto: Rathmann

Ziel: Die Klärung, ob die Unternehmen für die von ihr dort ausgebauten Straßen bezahlt werden – oder nicht. Im Sommer hatte die Arge bereits auf strafrechtlichem Wege versucht, mehr als 3 Millionen Euro zu erstreiten – die Staatsanwaltschaft hatte für den Vorwurf „Betrug“ aber keine hinreichenden Anhaltspunkte gesehen und das Verfahren eingestellt.

Stadt und Landkreis hatten unter anderem dargestellt, die Straßenbau-Leistungen der Arge sei „ohne rechtlichen Grund“ erbracht worden. Ein entsprechender Vertrag über die Erschließung sei notariell nicht beurkundet und damit nichtig. Außerdem sei die Erschließung nie über den Status von Baustraßen hinausgegangen. Die eigene Rechtsauffassung habe sich nicht geändert, betonte Büttner gestern: „Wir werden nun mit unserem Anwalt reagieren und dann muss das geklärt werden.“

Die Arge pocht darauf, den damals geschlossenen Vertrag erfüllt zu haben: „Die Straßen sind gebaut und sogar die Landesstraße 423 ist mit einbezogen worden. Es handelt sich also nicht um reine Erschließungsstraßen“, machte der Anwalt der Unternehmen im Sommer deutlich.

In das Gewerbegebiet „Rascher Ort“ war in diesem Jahr nach langem Stillstand endlich Bewegung gekommen: Dort will sich die Hamelner Spedition Purrmann ansiedeln.zett



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