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CDU berät "Interkommunale Zusammenarbeit"

"Privatisierung darf nie zum Selbstzweck verkommen"

Landkreis (han). Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und dem Landkreis ist das Thema einer Infoveranstaltung gewesen, zu der die Schaumburger CDU eingeladen hatte. Rund 30 Bürger und Kommunalvertreter kamen in Apelern zusammen. Reinhold Kassing, Erster Kreisrat des Landkreises Osnabrück, berichtete über eigene Erfahrungen.

Für die "Interkommunale Zusammenarbeit" dürfe es nur zwei Gründe geben, so Kassing: Kostenreduzierung und Qualitätsverbesserung. "Interkommunale Zusammenarbeit und Privatisierung dürfen niemals zum Selbstzweck oder zur Ideologie verkommen." Vor allem bei der Informationstechnologie "boome" die Kooperation von Kommunen, in den Bereichen Kfz, Bußgeld, Gesundheit und Veterinärwesen sei sie ebenfalls im Kommen. Die Fusion der Gesundheitsdienste von Stadt und Landkreis Osnabrück habe eine Kostenersparnis von 400 000 Euro pro Jahr erbracht, die Zusammenlegung der Veterinärdienste 200 000 Euro per anno. Der Osnabrücker Kreisrat beließ es nicht bei Erfolgsmeldungen. Vor allem müssten Ängste ernst genommen werden, so Kassing: "Mitarbeiter ängstigen sich vor Veränderungen, Städte und Gemeinden argwöhnen, dass der Landkreis alles an sich zieht, Bürger fürchten den Verlust von Servicequali- tät." Diese Befürchtungen könnten nur durch Transparenz abgebaut werden. Unter Umständen sei Bürgernähe wichtiger als Geld. So habe der Landkreis Osnabrück trotz zusätzlicher Kosten die Kfz-Verwaltung auf die Städte und Gemeinden verlagert. Kassing sieht die größten Potenziale der Interkommunalen Zusammenarbeit bei den Rechnungsprüfungszentren. Er warnt jedoch auch vor ungezügelter Kooperation. "Wir werden niemals zulassen, dass Stadt und Landkreis Osnabrück eine gemeinsame Wirtschaftsförderung betrei- ben", betonte Kassing, "mir ist es lieber, wenn sich Unternehmen im Landkreis ansiedeln als in der Stadt."




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