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Fraktionen von SPD und CDU lehnen Ansiedlungsvorhaben ab / Aber: Gegenseitige Schuldzuweisungen

Politiker einig: Mastbetriebe passen nicht in Landschaft

Bad Münder (mf). Der geplante Schweinemastbetrieb am Deisterhang – der Politik stinkt’s gewaltig. Die SPD/FDP-Ratsgruppe lehnt nach eigenen Worten Massentierhaltung in Ortsnähe grundsätzlich ab. Dies gelte auch für die beantragte Hähnchenmast in Eimbeckhausen.


Die Stadt Bad Münder habe große Anstrengungen unternommen, um die Prädikatisierung nach der Kurortverordnung zu erreichen, erinnert Fraktions-Vize Uwe-Peter Keil. Dies dürfe jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden.

„Die Kliniken und Bildungseinrichtungen – gerade am Deisterhang – sind ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal unseres Ortes. Eine Gefährdung dieser Einrichtungen und der damit verbundenen Arbeitsplätze gilt es zu verhindern“, sagt Keil. Ein Mastbetrieb mit unvermeidbarer Geruchsbelästigung stehe künftigen Erweiterungen und Neuansiedlungen entgegen. Die sozial-liberale Ratsgruppe glaubt: „Alle bisherigen Bemühungen um die Attraktivitätssteigerung Bad Münders wären hinfällig.“ Bei allem Verständnis für die Zukunftssicherung eines landwirtschaftlichen Betriebes hätten in diesem Fall Einzelinteressen hinter dem Allgemeinwohl zurückzustehen, verdeutlicht Keil. Aus diesem Grund müsse der fast 40 Jahre alte Flächennutzungsplan dringend überarbeitet werden, um Vorrangflächen für touristische und gesundheitsbezogene Ansiedlungen verbindlich festzuschreiben. Dass dies bislang nicht geschehen sei, habe die CDU zu verantworten, „die sich diesem Vorhaben bisher vehement verweigert“, so Keil.

Unionsfraktionschef Harald Einecke wirft der SPD hingegen Populismus vor. Das laute Lamentieren in der Öffentlichkeit sei „ein Schaukampf, der uns nicht weiterbringt“. Die Sozialdemokraten wüssten genau, dass das Vorhaben des Landwirts rechtlich zulässig und damit kaum zu verhindern sei. Deshalb könne es nur noch um Schadensbegrenzung gehen. „Wir müssen das Gespräch suchen, um gemeinsam Wege zu finden, die Ansiedlung für Natur und Mensch so erträglich wie möglich zu machen. So müsse überlegt werden, mit welchen Mitteln Geruchsbelästigungen wirksam verhindert werden können, so Einecke.

In der Sache selbst teilt er die Bedenken. „Mastbetriebe passen bei uns nicht in die Landschaft.“ Dass es in ganz Niedersachsen eine immer größere Anzahl solcher Betriebe gebe, sei „besorgniserregend“. Andererseits habe er Verständnis dafür, dass Landwirte nach neuen Einkommensmöglichkeiten suchen, wenn ihnen die alten immer stärker wegbrechen.

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