Traditionelles Grünkohlessen des CDU-Samtgemeindeverbandes Bodenwerder-Polle
Politik und Grünkohl
BODENWERDER-POLLE. Beim traditionellen Grünkohlessen des CDU-Samtgemeindeverbandes Bodenwerder-Polle im Gasthaus Mittendorf in Buchhagen berichtete die Vorsitzende Birgit Oerke von umgesetzten Projekten, wie das Bürgerbus-Projekt (wir berichteten) und dem neu errichteten Wohnmobilstellplatz an der Weser (wir berichteten), welcher von den Touristen sehr gut angenommen werde.
Unter anderem nahm die Vorsitzende Bezug auf das Haushaltsdefizit des Landkreises von nahezu zwölf Millionen Euro, das sich auf die mögliche Erhöhung der Kreisumlage und auf die Finanzierbarkeit geplanter Projekte auswirken könne. Infolge dessen stellten die bevorstehenden Haushaltsberatungen der Samtgemeinde eine große Herausforderung dar. Aus diesem Grund appellierte Oerke an die Europaabgeordnete Lena Düpont und den Landespolitiker Uwe Schünemann, wie wichtig es sei, dass Steuergelder wieder an die Kommunen zurückflössen, um den ländlichen Raum attraktiver zu machen, damit Schulen, Kitas und die Infrastruktur erhalten blieben.
Lena Düpont nahm auf den Rückfluss von Steuergeldern Bezug und wies darauf hin, dass die Rahmenhaushaltsverhandlungen für die kommenden sieben Jahre im Europaparlament laufen und hierbei Kriterien ausgearbeitet würden, welche Mittel in welche Region fließen könnten.
Uwe Schünemann sagte, eine Strukturhilfe müsse so gestaltet werden, dass die Wirtschaftskraft in den Regionen erhöht werde. Hierbei sei es wichtig, die kleinen und mittelständischen Betriebe und Familienunternehmen zu unterstützen. Schünemann nahm auch zum Haushaltsüberschuss des Landes Stellung: „Der Überschuss sollte nicht nur zum Schuldenabbau genutzt werden, sondern auch in neue Projekte investiert werden.“
