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poli1/Der Tag heute(241833987)

Fiskalpakt vor Gericht: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Kläger sind unter anderem die Fraktion der Linken im Bundestag sowie der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Verfassungsbeschwerde sich mehr als 12 000 Bürger angeschlossen haben.



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