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poli1/Der Tag heute(241833987)

Fiskalpakt vor Gericht: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Kläger sind unter anderem die Fraktion der Linken im Bundestag sowie der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Verfassungsbeschwerde sich mehr als 12 000 Bürger angeschlossen haben.

Kanzlerin zu Besuch: Angela Merkel (CDU) fliegt nach Indonesien. In der Hauptstadt Jakarta trifft sie Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono und besichtigt eine Moschee.

Außenminister in Ägypten: Guido Westerwelle reist nach Kairo. Dort trifft er unter anderem Präsident Mohammed Mursi. Thema der Gespräche ist die Lage in dem Land. Gestern hatten die Richter des Obersten Verfassungsgerichts erklärt, die Wiedereinsetzung des Parlaments durch Mursi sei rechtswidrig.

Umweltminister auf Reisen: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht auf Tour. Dabei macht er unter anderem Halt in Niedersachsen, wo er Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) trifft. Zur Sprache kommen die Themen Atom, Gorleben, Energiewende, Asse, Schacht Konrad, Netzausbau und Endlagersuche. Im Laufe des Tages reist Altmaier weiter nach Hessen.

Preis vor Verleihung: In London wird der Gewinner der Copley-Medaille bekannt gegeben. Die Auszeichnung wird jährlich von der Royal Society für herausragende wissenschaftliche Leistungen vergeben.



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