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poli1/Der Tag heute(2027090073)

Über die Schuldenkrise in Europa beraten das CDU- und das CSU-Präsidium. Die CSU will der Bundesregierung keinen Blankoscheck für weitere Rettungsmaßnahmen erteilen: Die nationalen Parlamente müssten jeweils abstimmen, heißt es in einem Papier, über das die CSU spricht.

Die Justizminister von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichnen einen Staatsvertrag über die gemeinsame Überwachung ehemaliger Straftäter mit elektronischen Fußfesseln.

Die 10. Botschafterkonferenz in Berlin befasst sich mit dem Thema „Deutschland in den Vereinten Nationen – die UN und die Zukunft globaler Ordnungspolitik“.

Das 20. Jubiläum des Weimarer Dreiecks feiern die Beteiligten in Weimar. Mit dabei sind Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Ex-Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Hans-Dietrich Genscher und Roland Dumas, sowie Polens Ex-Regierungschef Tadeusz Mazowiecki.

Japans Regierungspartei wählt einen neuen Vorsitzenden. Er soll morgen Ministerpräsident werden.

In Wilhelmshaven läuft die Fregatte „Köln“ zur Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika aus.




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