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poli1/Der Tag heute(1573673842)

Untersuchungsausschuss in Stuttgart: Im baden-württembergischen Landtag geht es um den EnBW-Kauf. Im Mittelpunkt steht der dazu vom Landesrechnungshof vorgelegte Bericht. Als Zeuge wird unter anderem der Präsident des Rechnungshofs, Max Munding, gehört.

Prozess in Oldenburg: Die Fortsetzung der Verhandlung gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wegen Untreue steht an. Funke soll sich 2007 seine Silberhochzeitsfeier vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband bezahlt haben lassen, dessen Vorsteher er damals war.

Sitzung in Moskau: Das russische Parlament will umstrittene Gesetze verabschieden, die nach Ansicht von Bürgerrechtlern auf die Opposition zielen. Vom Westen mitfinanzierte Nichtregierungsorganisationen müssen sich als „ausländische Agenten“ outen. Außerdem kommt der Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch. Er wird mit drastischen Strafen belegt.

Urteil in Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Tätigkeit als Tagesmutter in einer Eigentumswohnung. In der Vorinstanz hatte das Landgericht die Tätigkeit untersagt. Die Kinderbetreuung bedeute eine „unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder Hausbewohner“.

Geburtstag: Harrison Ford wird 70 Jahre alt. Der US-amerikanische Schauspieler, der unter anderem in drei Filmen der Reihe „Star Wars“ zu sehen war, gilt als einer der kommerziell erfolgreichsten Darsteller der Filmgeschichte.



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