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poli1/Der Tag heute(1)2

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen. Drei Wähler haben Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Europawahl 2009 eingelegt. Sie meinen, dass die Fünf-Prozent-Hürde gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstößt.



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