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Für den Fall der Fälle: CDU und SPD informieren sich über AfD

„Polemik bringt uns nicht weiter“

BÜCKEBURG. Wie mit der immer wieder durch (rechts-)populistische Äußerungen auffallenden Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ umgehen, wenn diese – was noch offen ist – bei den im September anstehenden Kommunalwahlen auch im Schaumburger Land antreten sollte?

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Autor:

Michael Werk

Eine Antwort auf diese Frage haben die Kreisverbände der CDU und der SPD im Rahmen einer gemeinsamen Tagung gesucht. Eingeladen war ein Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, Alexander Hensel, der die Ergebnisse einer Studie vorstellte. Diese befasst sich mit den Landtagswahlwahlkämpfen, welche die AFD jüngst in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geführt hat. Erstellt wurde diese wissenschaftlich Arbeit, an der Hensel mitgearbeitet hatte, von der Universität Göttingen in Kooperation mit der – zur IG Metall gehörenden – Otto-Brenner-Stiftung.

Typisch für eine populistische Partei sei, dass sie den Gegner als „korrupt, unmoralisch und illegitim“ darstelle, so Hensel. Zudem würden deren Vertreter „antipluralistisch“ argumentieren, indem sie vorgeben, dass nur sie allein in der Lage seien, „den eigentlichen Willen des Volkes zu repräsentieren“.

Die AFD passe sich „sehr geschickt“ an die jeweiligen „Ressourcen“ (das Wählerpotenzial) und die jeweilige Umgebung an, berichtete er. So präsentiere sie sich in Westdeutschland als „rechtskonservative, bürgerliche Partei“, wohingegen sie sich in Ostdeutschland als „patriotische Partei“ mit „völkischer Leichterzählung“ gebe. Darüber hinaus verstünde es die AFD, die Ängste der Menschen für sich zu nutzen.

So habe sich die AFD 2015 sehr stark auf die Flüchtlingskrise fixiert und diese mit einer Grundlagenkritik am politischen System und der Medienlandschaft („Lügenpresse“) verknüpft. Die Probleme, die der große Zustrom an Flüchtlingen fraglos mitgebracht habe, seien von der AFD jedoch „überdramatisiert“ worden, indem diese vor den Gefahren einer unkontrollierten Masseneinwanderung von kulturfremden Menschen aus islamischen Ländern gewarnt habe.

Stimmen fangen konnte die AFD laut Hensel damit überwiegend bei Protestwählern, von denen 80 Prozent mit der Demokratie unzufrieden seien. Nur 20 bis 30 Prozent der AFD-Wähler indes seien von der AFD und ihrer Agenda überzeugt – ein Klientel, das in Bezug auf die Asylpolitik zu einem großen Teil Angst vor einem sozialen Abstieg, vor Ausländerkriminalität und vor einer durch Flüchtlinge entstehenden Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt habe.

Dass die AFD trotz Nachlassen des Flüchtlingsstromes nach wie vor ein großes Wählerpotenzial habe, liege daran, dass sie an die „Unzufriedenheit der Bürger“ anknüpfe, führte der Experte weiter aus. Dabei sei diese Partei stets dann erfolgreich, wenn die deutsche Bundesregierung „eine Politik der Alternativlosigkeit“ ausgerufen habe. Überdies würden Anfeindungen von außen gegenüber Anhängern der AFD deren Mitglieder zusammenschweißen.

Wie aber mit der AFD umgehen? Dazu hatte der Referent drei Ratschläge: Zum einem müsse man die Probleme ernst nehmen und sich mit den legitimen Forderungen der AFD im Sinne der Demokratie auseinandersetzen, empfahl er. Illegitime Forderungen müsse man indes kritisieren und rechtlich ahnden. Drittens müssen die etablierten Parteien eine „kritische Routine entwickeln“, um die eigenen Argumente zu prüfen und ihrerseits den politischen Gegner nicht pauschal zu verurteilen.

„Polemik bringt uns nicht weiter“, resümierte Klaus-Dieter Drewes, der Kreisvorsitzende der CDU Schaumburg. Vielmehr müsse man den kritischen Dialog mit AFD-nahen Wählern aufnehmen und ihnen darlegen, in welchen Bereichen man überall gute Arbeit gemacht habe.

Mit sachpolitischen Argumenten zu kontern sei die einzige Möglichkeit, sich mit populistischen Aussagen auseinanderzusetzen, ergänzte der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Gunter Feuerbach.

Zuvor hatte Horst Schwarze (Vize-SPD-Bürgermeister von Bückeburg) angemerkt, dass es „unsere Pflicht“ sei dafür zu sorgen, dass rechtspopulistische Aussagen keinen Nährboden finden – insbesondere nicht bei jungen Leuten.BÜCKEBURG. Wie mit der immer wieder durch (rechts-)populistische Äußerungen auffallenden Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ umgehen, wenn diese – was noch offen ist – bei den im September anstehenden Kommunalwahlen auch im Schaumburger Land antreten sollte?

Eine Antwort auf diese Frage haben die Kreisverbände der CDU und der SPD im Rahmen einer gemeinsamen Tagung gesucht. Eingeladen war ein Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, Alexander Hensel, der die Ergebnisse einer Studie vorstellte. Diese befasst sich mit den Landtagswahlwahlkämpfen, welche die AfD jüngst in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geführt hat. Erstellt wurde diese wissenschaftlich Arbeit, an der Hensel mitgearbeitet hatte, von der Universität Göttingen in Kooperation mit der – zur IG Metall gehörenden – Otto-Brenner-Stiftung.

Typisch für eine populistische Partei sei, dass sie den Gegner als „korrupt, unmoralisch und illegitim“ darstelle, so Hensel. Zudem würden deren Vertreter „antipluralistisch“ argumentieren, indem sie vorgeben, dass nur sie allein in der Lage seien, „den eigentlichen Willen des Volkes zu repräsentieren“.

Die AfD passe sich „sehr geschickt“ an die jeweiligen „Ressourcen“ (das Wählerpotenzial) und die jeweilige Umgebung an, berichtete er. So präsentiere sie sich in Westdeutschland als „rechtskonservative, bürgerliche Partei“, wohingegen sie sich in Ostdeutschland als „patriotische Partei“ mit „völkischem Charakter“ gebe. Darüber hinaus verstehe es die AfD, die Ängste der Menschen für sich zu nutzen.

So habe sich die AfD 2015 sehr stark auf die Flüchtlingskrise fixiert und diese mit einer Grundlagenkritik am politischen System und der Medienlandschaft („Lügenpresse“) verknüpft. Die Probleme, die der große Zustrom an Flüchtlingen fraglos mitgebracht habe, seien von der AfD jedoch „überdramatisiert“ worden, indem diese vor den Gefahren einer unkontrollierten Masseneinwanderung von kulturfremden Menschen aus islamischen Ländern gewarnt habe.

Stimmen fangen konnte die AfD laut Hensel damit überwiegend bei Protestwählern, von denen 80 Prozent mit der Demokratie unzufrieden seien. Nur 20 bis 30 Prozent der AfD-Wähler indes seien von der AfD und ihrer Agenda überzeugt – eine Klientel, das in Bezug auf die Asylpolitik zu einem großen Teil Angst vor einem sozialen Abstieg, vor Ausländerkriminalität und vor einer durch Flüchtlinge entstehenden Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt habe.

Dass die AfD trotz Nachlassen des Flüchtlingsstromes nach wie vor ein großes Wählerpotenzial habe, liege daran, dass sie an die „Unzufriedenheit der Bürger“ anknüpfe, führte der Experte weiter aus. Dabei sei diese Partei stets dann erfolgreich, wenn die deutsche Bundesregierung „eine Politik der Alternativlosigkeit“ ausgerufen habe. Überdies würden Anfeindungen von außen gegenüber Anhängern der AfD deren Mitglieder zusammenschweißen.

Wie aber mit der AfD umgehen? Dazu hatte der Referent drei Ratschläge: Zum einem müsse man die Probleme ernst nehmen und sich mit den legitimen Forderungen der AfD im Sinne der Demokratie auseinandersetzen, empfahl er. Illegitime Forderungen müsse man indes kritisieren und rechtlich ahnden. Drittens müssen die etablierten Parteien eine „kritische Routine entwickeln“, um die eigenen Argumente zu prüfen und ihrerseits den politischen Gegner nicht pauschal zu verurteilen.

„Polemik bringt uns nicht weiter“, resümierte Klaus-Dieter Drewes, der Kreisvorsitzende der CDU Schaumburg. Vielmehr müsse man den kritischen Dialog mit AfD-nahen Wählern aufnehmen und ihnen darlegen, in welchen Bereichen man überall gute Arbeit gemacht habe.

Mit sachpolitischen Argumenten zu kontern sei die einzige Möglichkeit, sich mit populistischen Aussagen auseinanderzusetzen, ergänzte der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Gunter Feuerbach.

Zuvor hatte Horst Schwarze (Vize-SPD-Bürgermeister von Bückeburg) angemerkt, dass es „unsere Pflicht“ sei, dafür zu sorgen, dass rechtspopulistische Aussagen keinen Nährboden finden – insbesondere nicht bei jungen Leuten.BÜCKEBURG. Wie mit der immer wieder durch (rechts-)populistische Äußerungen auffallenden Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ umgehen, wenn diese – was noch offen ist – bei den im September anstehenden Kommunalwahlen auch im Schaumburger Land antreten sollte?

Eine Antwort auf diese Frage haben die Kreisverbände der CDU und der SPD im Rahmen einer gemeinsamen Tagung gesucht. Eingeladen war ein Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, Alexander Hensel, der die Ergebnisse einer Studie vorstellte. Diese befasst sich mit den Landtagswahlwahlkämpfen, welche die AfD jüngst in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geführt hat. Erstellt wurde diese wissenschaftlich Arbeit, an der Hensel mitgearbeitet hatte, von der Universität Göttingen in Kooperation mit der – zur IG Metall gehörenden – Otto-Brenner-Stiftung.

Typisch für eine populistische Partei sei, dass sie den Gegner als „korrupt, unmoralisch und illegitim“ darstelle, so Hensel. Zudem würden deren Vertreter „antipluralistisch“ argumentieren, indem sie vorgeben, dass nur sie allein in der Lage seien, „den eigentlichen Willen des Volkes zu repräsentieren“.

Die AfD passe sich „sehr geschickt“ an die jeweiligen „Ressourcen“ (das Wählerpotenzial) und die jeweilige Umgebung an, berichtete er. So präsentiere sie sich in Westdeutschland als „rechtskonservative, bürgerliche Partei“, wohingegen sie sich in Ostdeutschland als „patriotische Partei“ mit „völkischem Charakter“ gebe. Darüber hinaus verstehe es die AfD, die Ängste der Menschen für sich zu nutzen.

So habe sich die AfD 2015 sehr stark auf die Flüchtlingskrise fixiert und diese mit einer Grundlagenkritik am politischen System und der Medienlandschaft („Lügenpresse“) verknüpft. Die Probleme, die der große Zustrom an Flüchtlingen fraglos mitgebracht habe, seien von der AfD jedoch „überdramatisiert“ worden, indem diese vor den Gefahren einer unkontrollierten Masseneinwanderung von kulturfremden Menschen aus islamischen Ländern gewarnt habe.

Stimmen fangen konnte die AfD laut Hensel damit überwiegend bei Protestwählern, von denen 80 Prozent mit der Demokratie unzufrieden seien. Nur 20 bis 30 Prozent der AfD-Wähler indes seien von der AfD und ihrer Agenda überzeugt – eine Klientel, das in Bezug auf die Asylpolitik zu einem großen Teil Angst vor einem sozialen Abstieg, vor Ausländerkriminalität und vor einer durch Flüchtlinge entstehenden Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt habe.

Dass die AfD trotz Nachlassen des Flüchtlingsstromes nach wie vor ein großes Wählerpotenzial habe, liege daran, dass sie an die „Unzufriedenheit der Bürger“ anknüpfe, führte der Experte weiter aus. Dabei sei diese Partei stets dann erfolgreich, wenn die deutsche Bundesregierung „eine Politik der Alternativlosigkeit“ ausgerufen habe. Überdies würden Anfeindungen von außen gegenüber Anhängern der AfD deren Mitglieder zusammenschweißen.

Wie aber mit der AfD umgehen? Dazu hatte der Referent drei Ratschläge: Zum einem müsse man die Probleme ernst nehmen und sich mit den legitimen Forderungen der AfD im Sinne der Demokratie auseinandersetzen, empfahl er. Illegitime Forderungen müsse man indes kritisieren und rechtlich ahnden. Drittens müssen die etablierten Parteien eine „kritische Routine entwickeln“, um die eigenen Argumente zu prüfen und ihrerseits den politischen Gegner nicht pauschal zu verurteilen.

„Polemik bringt uns nicht weiter“, resümierte Klaus-Dieter Drewes, der Kreisvorsitzende der CDU Schaumburg. Vielmehr müsse man den kritischen Dialog mit AfD-nahen Wählern aufnehmen und ihnen darlegen, in welchen Bereichen man überall gute Arbeit gemacht habe.

Mit sachpolitischen Argumenten zu kontern sei die einzige Möglichkeit, sich mit populistischen Aussagen auseinanderzusetzen, ergänzte der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Gunter Feuerbach.

Zuvor hatte Horst Schwarze (Vize-SPD-Bürgermeister von Bückeburg) angemerkt, dass es „unsere Pflicht“ sei, dafür zu sorgen, dass rechtspopulistische Aussagen keinen Nährboden finden – insbesondere nicht bei jungen Leuten.



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