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Pörtner über Edathy: "Widerling"

Landkreis (wer). Erneut meldet sich Kreistagsabgeordneter Friedel Pörtner (CDU) mit einer Pressemitteilung zu Wort, die als Fortsetzung der eigenen Kampagne gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) zu verstehen ist. Pörtner fordert darin Edathys Amtsenthebung als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages und tituliert den SPD-Politiker - indirekt, durch ein angebliches Zitat ungenannter "CDU-Vertreter aus Berlin" - als "politischen Widerling". Am Ende seiner Presseerklärung, die Pörtner mit dem selbstgewählten Titel "Landtagsabgeordneter a.D." überschrieben hat, steht das Plädoyer für einen "Grundkonsens aller Demokraten in wichtigen Fragen des demokratischen Stils".

Inhaltlich bezieht sich Pörtner auf ein Interview Edathys in der "Welt", in dem der SPD-Abgeordnete Unions-Pläne zur Wiederherstellung des alten Abstammungsprinzips im Staatsbürgerschaftsrecht als Rückfall in biologistische Weltbilder und "völkische Ideologie" kritisiert. Mit dieser Äußerung, so Pörtner, werde der CDU die "Übernahme nationalsozialistischen Gedankenguts" unterstellt. Im Interview bezieht sich Edathy allerdings auf einen Rückfall ins "19. Jahrhundert", in dem deutschnationale Gruppierungen für ein blutsbestimmtes Nations-Prinzip eintraten.




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