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Pörtner: Lockemann "populistisch"

Stadthagen (gus). Der Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner (CDU) weist den indirekten Vorwurf des Reinser Ortsvorstehers Erich Lockemann (SPD), Pörtner habe eines seiner Wahlversprechen nicht gehalten, zurück. Lockemann hatte im Vorfeld des Wulff-Besuchs erklärt, der Rintelner CDU-Politiker habe sich vor der Wahl für die Sanierung der Landesstraße 444 stark gemacht, sich nachher jedoch nicht mehr darum gekümmert.

Pörtner teilt in einer Presseerklärung mit, dass die Planung für den Knotenpunkt L 444/L 447 bei Reinsen eingestellt worden ist, weil die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr diesen nicht als Unfallschwerpunkt einstuft. In Zeiten knapper Kassen werden in erster Linie Baumaßnahmen in Angriff genommen, die zum entschärfen von Unfallgefahren beitragen, heißt es in einem angefügten Schreiben der Landesbehörde vom 25. August 2006. Pörtner betont, dass auch Lockemann dieses Schreiben bekannt sein müsste. Dessen Äußerungen bezüglich der L 444 in dieser Woche bezeichnet der Landtagsabgeordnete als "populistisch-provokativ" und wertet die Vorgehensweise als "öffentliche Attacke des Reinser Ortsvorstehers". Des Weiteren verweist Pörtner darauf, dass die Realisierung der gewünschten Landesstraßenbaumaßnahmen in dessen Wahlkreis (der ab der kommenden Landtagswahl nicht mehr existiert, d. Red.) nach den aktuellen Haushaltsbeschlüssen "für 2008 und folgende Jahre ein großes Stück näher" gerückt ist. 50 Millionen Euro seien für Unterhalt und Ausbau von Landesstraßen im Etat verankert. Für 2009 und 2010 seien 60 respektive 70 Millionen Euro vorgesehen. Damit, so Pörtner explizit, stehe einer Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen in Hobbensen, Reinsen und Sachsenhagen in absehbarer Zeit nichts im Weg. Der CDU-Mann verspricht, sich weiter gezielt für die genannten Vorhaben einzusetzen.

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