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Pleite in Zeiten des Aufschwungs

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Autor:

Hans-Joachim Weiß,Frank Henke und Sabine Ränsch

Es geht stetig bergauf: Die Wirtschaftskrise ist schon fast vergessen, eine nächste – so sie denn käme – zumindest noch in weiter Ferne. Davon profitierten nun auch die öffentlichen Kassen, deren chronische Leere so oft im Alltag spürbar wird: die Haushalte der Städte und Landkreise.

Wegen deutlich gestiegener Einnahmen und einer nur moderaten Steigerung der Ausgaben hat sich das Defizit der Gemeinden im ersten Halbjahr 2011 verringert, meldete kürzlich das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Es beträgt nun 4,8 Milliarden Euro. Eine noch immer imposante Summe, laut Bundesamt aber 3,5 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr.

Vor allem die Gewerbesteuer trug zum Abbau bei: In den ersten sechs Monaten kassierten die Gemeinden aus dieser Quelle 16,7 Milliarden Euro, ein Plus von fast 20 Prozent. Die gute Wirtschaftslage, verbunden mit einer positiven Stimmung auf dem Arbeitsmarkt, schlägt zudem auf die Ausgaben für soziale Leistungen durch. Sie erhöhten sich zumindest leicht um 1,1 Prozent auf 21,4 Milliarden Euro.

Gute Laune in den Rathäusern also? Nicht ganz. Die Gewerbesteuer sprudelt nur spärlich in die Kassen der Rattenfängerstadt Hameln. „Wir liegen nach wie vor leicht unter den Planungen für 2011“, sagt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. Den Grund sieht die Verwaltungschefin in der „strukturschwachen Region“, was Hameln am Aufschwung nicht teilhaben lasse. Sie gewinnt dem aber sogar eine positive Seite ab: „Andererseits schützt uns das auch vor starken Ausbrüchen nach unten.“

Lippmann hegt nun die Hoffnung, dass in den Unternehmen die Kassen klingeln „und uns das weiter nach oben bringt“. Bei rund 24 Millionen Euro liege jährlich das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen in Hameln. „Das ist relativ wenig“, berichtet die Oberbürgermeisterin, die sich in der Vergangenheit ein ums andere Mal über Nachzahlungen freuen konnte. „Doch das sind Einmaleffekte, meist nach Unternehmensprüfungen und damit verbundenen Steuernachzahlungen, aber das lässt sich nicht beliebig fortsetzen“, erklärt Lippmann. Sie hofft jedoch, dass die Stadt Hameln noch an den erhöhten Steuereinnahmen über den Finanzausgleich von Bund und Land teilhaben kann: „Wenn oben beispielsweise durch ein erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen mehr reinkommt, klackert das auch nach unten.“

Dem Deutschen Städtetag reichen solche Effekte nicht. Die Strukturkrise der Kommunalhaushalte sei nicht vorbei, mahnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Die Kassenkredite der Kommunen hätten im ersten Quartal bundesweit den neuen Höchststand von 42,9 Milliarden Euro erreicht. Städtetags-Präsident Christian Ude forderte eine „grundlegende Stabilisierung“. Dies könne erreicht werden, wenn auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen müssten.

Dennoch: Unter dem Strich hat sich auf Bundesebene die Finanzlage der Städte bereits verbessert. Ein Resultat, von dem die Landkreise bisher nur träumen können. Die Lage verschlechterte sich sogar. „Die Kreisfinanzen verharren in den tiefroten Zahlen“, sagt Verbandspräsident Hans Jörg Duppré. Seit 1992 eine gesamtdeutsche Statistik eingeführt wurde, mussten die Landkreise in 14 der mittlerweile vergangenen 20 Jahre ein Finanzierungsdefizit hinnehmen. Konsolidierungspotenziale seien nun weitgehend ausgeschöpft und gestalterische sowie finanzielle Spielräume nicht mehr vorhanden, erklärt der Verband. 2011 würden nach dem derzeitigen Stand bundesweit 151 Landkreise – und damit 50,2 Prozent – einen defizitären Kreishaushalt aufweisen. „Das ist dramatisch“, so Duppré.

Insgesamt hätten die 301 Landkreise ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 906 Millionen Euro hinnehmen müssen und seien damit weitaus stärker als erwartet ins Minus geraten. „Allein die Sozialausgaben sind auf über 19 Milliarden Euro angestiegen.“ Damit würde gerade im ländlichen Raum das angesichts der Herausforderungen durch den demografischen Wandel dringend benötigte Geld für Zukunftsinvestitionen fehlen – sei es im Straßenbau oder bei der Unterhaltung von Schulen oder für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, schildert Duppré.

Ein großer Teil der Landkreise sei angesichts der Deckungslücken aus den vergangenen Jahren bereits ohne schützendes Polster in die Finanzkrise hineingegangen. „Die freiwilligen Aufgaben wurden bereits drastisch reduziert. Das Tafelsilber der Landkreise ist in den vergangenen Jahren weitgehend verkauft worden, so dass auch hier kaum noch weitere Potenziale liegen“, beschreibt der Verbandspräsident die Situation.

In den roten Zahlen steckt auch der Landkreis Hameln-Pyrmont – und Kämmerer Carsten Vetter sieht wenig Licht am Ende des Tunnels: „Wenn es gutgeht, bleiben die Zahlen unverändert.“ Wenn überhaupt, partizipiere der Landkreis wegen der Kreisumlage ohnehin erst zeitversetzt im Jahr 2013 an einem höheren Gewerbesteueraufkommen. „Maßgeblich für diese Zahlen sind die ersten drei Quartale eines Jahres. Und die für das gerade zu Ende gegangene dritte Quartal stehen noch nicht fest“, begründet der Kreiskämmerer.

Nach einem ersten Kassensturz geht Vetter davon aus, dass sich das ursprünglich mit 12,1 Millionen Euro prognostizierte Defizit in Hameln-Pyrmont im Jahr 2012 um etwa 400 000 Euro verringert. Dies sei veränderten Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen geschuldet, und auch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werde zu einer Entlastung des Etats im Landkreis Hameln-Pyrmont beitragen. „Alles in allem erwarte ich schon positivere Zahlen. Eine andere Entwicklung würde mich wundern“, sagt Vetter, der den Kreishaushalt für das Jahr 2012 wegen der konstituierenden Sitzung des Kreistages erst im neuen Jahr in die Politik einbringen wird. Im März soll das Zahlenwerk dann verabschiedet werden.

Im Harz setzt man nun auf einen neuen Weg im Kampf gegen den kommunalen Schuldenberg: Um sich vom größten Teil seiner Schulden zu befreien, will der Landkreis Goslar einen „Zukunftsvertrag“ mit dem Land Niedersachsen abschließen. Das Land würde dann drei Viertel der angehäuften Kassenkredite des Kreises – aktueller Stand: 85 Milliarden Euro – übernehmen. Der Kreis Goslar will sich im Gegenzug verpflichten, von 2012 bis 2022 ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Nach Uelzen wäre Goslar der zweite Kreis in Niedersachsen, der einen solchen Vertrag abschließt.

Unterdessen deutet sich an, dass die Geduld der Banken mit den klammen Kommunen

nicht endlos ist. Die WL-Bank mit Sitz in Münster drehte jetzt den Geldhahn zu: Sie vergibt keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden. Das bestätigte ein Sprecher des Geldhauses der „Neuen Westfälischen“. Städte und Gemeinden im Nothaushalt müssen sich damit auf Schwierigkeiten bei der Suche nach Kreditgebern einstellen. Andere Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben bereits Obergrenzen für die Kreditaufnahme eingeführt. Hintergrund ist neben der zugespitzten Schuldenlage das Regulierungspaket Basel III, das Banken dazu zwingt, mehr Eigenkapital vorzuhalten. Kommunen werden nun zunehmend mit Firmen und Privatpersonen um Kredite konkurrieren müssen.

„Kommunen in der Krise“ und „Pleite wie nie“ lauteten die Schlagzeilen zu Beginn des Jahres. Dann vor Kurzem die Entwarnung: Der Aufschwung kommt in den Kommunen an, heißt es nun. Lassen sprudelnde Steuereinnahmen also in den Rat- und Kreishäusern alle Geldsorgen vergessen?

Kämpfen mit roten Zahlen: Kreiskämmerer Carsten Vetter und Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann.



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