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Das SPD-Formular ist laut WiB "zu bürokratisch" / Die bisherige Vergabepraxis wird beibehalten / Aber Erklärung bei der Angebotsabgabe

Per Unterschrift: Wie Buchholz die Tariftreue der Firmen prüfen will...

Buchholz. Es war im Ergebnis viel Lärm um - nichts: "Der Rat der Gemeinde Buchholz nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Tariftreue-Erklärung zur Kenntnis. Die bisherige Vergabepraxis soll beibehalten werden." So lautet der Beschluss, den die Bürgervertreter unter Vorsitz von Hartmut Krause (WiB) auf ihrer jüngsten Zusammenkunftim Gemeinschaftsraum an der Bückebergstraße einstimmig verabschiedet haben.

Autor:

Thomas Wünsche

Besagter Wortlaut, der aus der Feder des Bürgermeisters stammt, wird auf Wunsch des Antragsstellers SPD um den Zusatz ergänzt: "Die Tariftreue (der Firma) sollte bei der Abgabe des Angebots per Unterschrift erklärt werden." Auch die Genossen um ihren Chef Klaus Kappmeier stimmen dem Beschluss am Ende zu - obwohl ihre Vorstellungen ursprünglich viel weiter gehen: Sie haben zur Ratssitzung das "Muster einer Tariftreue-Erklärung für die Gemeinde Buchholz" erstellt und als Tischvorlage an die Politiker und Zuhörer verteilt. Nach der Vorstellung von Kappmeier und seiner Fraktionskollegen Frank Rinne und Ulrich Völkel soll Buchholz als kleinste Kommune in der Samtgemeinde in Sachen Tariftreue ein Vorbild sein. Rinne: "Über eine ,Tariftreueklausel' sollen die Wettbewerbschancen der heimischen Firmen bei öffentlichen Aufträgen gegenüber der Dumping-Konkurrenz verbessert werden." Bau- oder Dienstleistungsaufträge würden in Buchholz nur noch Unternehmer erhalten, die sich verpflichten, ihren Mitarbeitern die jeweils geltenden Tariflöhne zu zahlen. "Wir wollen", sagt Rinne, "dabei insbesondere die Lücke bei der Vergabe von Aufträgen mit einem Volumen von unter 10 000 Euro schließen, welche das Landesvergabegesetz bislang nicht abdeckt". Doch dass die mit Masse kleinen Familienbetriebe, um - eventuell - an einen Mini-Auftrag in Buchholz zu kommen, erst ein Formular ausfüllen sollen, das will der WiB nicht einleuchten: "Zu bürokratisch", befindet deren Sprecherin Gudrun Spiller. Besagte Familienbetriebe hätten eine lange Tradition, gingen sozialverträglich mit ihren Mitarbeitern um. Spiller: "Man muss ihnen das (Über-)Leben nicht noch zusätzlich durch einen solchen Papierkrieg erschweren." Auch der Bürgermeister vermag das Begehren der SPD nicht so recht nachvollziehen: "Die Tariftreue", betont Krause, "halte ich für eine Ehrensache und Selbstverständlichkeit". Die Auftragsvergaben der Gemeinde würden vorab mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises besprochen, eine Beanstandung sei bisher in keinem einzigen Fall erfolgt. Krause: "In meiner bisherigen Zeit als Bürgermeister haben wir immer großen Wert darauf gelegt, dass Aufträge und Dienstleistungen der Gemeinde Buchholz bei freier Vergabe an heimische Firmen vergeben wurden." In der Samtgemeinde sind das: Abst, Behling, Nickelsdorf, Seiler, Völkel; im Landkreis: Brand, Hohmeier, Köster, Kruse, Niehoff, Richter, Solbach, Struckmeier, Schweer, Wenig, Wieggrebe, Ingenieurbüro Kirchner; außerhalb des Landkreises: Spago-tec (Risssanierung für Straßen), Ingenieurbüro IWA, aus Minden, Milchow-Freizeitgeräte und Westfalia-Spielgeräte.



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