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Ehrenbürgermeister warnt SPD-Mitglieder: "Keine zukunftsweisende Entscheidung" / Hake: "Neue Wege gehen"

Ortsverein: "Fußgängerzone für ein Jahr auf Probe öffnen"

Obernkirchen (rnk). Der Vorstand des SPD Ortsvereins Obernkirchen hat sich dafür ausgesprochen, die Fußgängerzone für ein Jahr auf Probe zu öffnen. So könne man die Auswirkungen besser beurteilen.

Zwölf Monate ausprobieren, meint der Ortsverein: Aus der Fußgäng

DieÖffnung könne ohne großen Aufwand umgesetzt werden und würde zu weiteren Erkenntnissen führen, erklärte Jörg Hake auf der Jahreshauptversammlung in seinem Bericht als Vorsitzender. Es war ein Vorschlag, der bei Ehrenbürgermeister Adolf Bartels viel Widerspruch hervorrief. Gerade die älteren Menschen hätten sich an die Fußgängerzone und ihre Sicherheit gewöhnt. "Wer glaubt, das führt zu einer Belebung der Innenstadt, der hat sich geschnitten", bilanzierte Bartels. Dies sei keine "zukunftsweisende Entschei- dung", zumal sich die Bürger womöglich nach einem Jahr wieder umgewöhnen müssten, wenn dann die Fußgängerzone wieder hergestellt werde. Aufwendig sei dieÖffnung nicht, erwiderte Bürgermeister Oliver Schäfer, man tausche nur ein Schild aus: Spielplatzbereich statt Fußgängerzone, dann könne in eine Richtung gefahren werden, nämlich in Richtung Rathaus. Man müsse den Einkaufswilligen auf schnellstem Wege zu seinem Ziel führen, zudem: "Wenn Sie abends in der Info-Galerie sitzen, dann werden Sie schnell sehen, dass in dieser Fußgängerzone schon heute Autos fahren - und zwar mit 50, 60 Sachen." Hake verwies auf die Nachbarstädte Bückeburg und Stadthagen, wo es ähnliche Überlegungen mit Blick auf deren Fußgängerzonen gebe: "Man mussmanchmal auch neue Wege gehen." Zuvor hatte Hake in seinem Jahresbericht für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei plädiert, die bei den Landtagswahlen in Obernkirchen über sechs Prozent der Erst- und Zweitstimmen geholt hatte. "Wichtig wird sein, sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen, deutlich zu machen, dass viele Dinge, die gefordert werden, nicht realisierbar sind, und für eine klare Abgrenzung sorgen." Die Politik, so Hake, müsse sich wieder mehr mit den Problemen der Menschen auseinandersetzen, Lösungsmöglichkeiten suchen - "und sie muss auch verlorene Glaubwürdigkeit zurück- gewinnen." Gerade hier bestehe Nachholbedarf, wie man mit Blick auf die Diskussion über die Gesamtschulen sehen könne. Nachdem die damalige CDU-Landesregierung gemerkt habe, dass mit diesem Thema durchaus Stimmen zu verlieren seien, habe man sich kurzerhand entschlossen, die Aufhebung des Errichtungsverbotes für Gesamtschulen nach der Wahl in Aussicht zu stellen. Hake: "Zurzeit ist die Landesregierung damit beschäftigt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Einrichtung von Gesamtschulen so sehr zu erschweren, dass es fast unmöglich ist, eine Genehmigung zu erhalten. Anschließend kann dann das Einrichtungsverbot aufgehoben werden." Das sei, so Hake, ein "Paradebeispiel" dafür, wie man Politik an betroffenen Menschen vorbei mache, wie man Menschen zu politikverdrossenen Nichtwählern mache: indem man Dinge ankündige, die man nie vorhatte, auch umzusetzen. 122 Mitglieder hat der Ortsverein noch, fünf weniger als im letzten Jahr. Kein dramatischer Einbruch, aber doch ein deutlicher Hinweis, so Hake, dass es nicht gelinge, im gleichen Maße Mitglieder zu gewinnen, wie man sie durch Austritt, Umzug oder Tod verliere. Daher gebe es neue Überlegungen, die vom Bezirk und vom Unterbezirk an die Ortsvereine herangetragen würden. Man könne einen Ortsverein auf Verbandsebene gründen, was die Auflösung des Stadtverbandes beinhalten würde. Dann würde ein großer Ortsverein Obernkirchen entstehen, die alten Ortsvereine könnten als Abteilungen weitergeführt werden, die dann nicht mehr Satzungen und Vorständen und Mitgliederversammlungen unterstellt wären, sondern theoretisch auch aus zwei Personen bestehen könnten. Der Ortsverein Obernkirchen, so Hake, habe aber entschlossen, als selbstständiger Ortsverein weiter zu existieren.



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