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Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion zu sozialdemokratischer Politik

Olaf Scholz: Neue Chance für den Sozialstaat

Rodenberg (bab). Mit beträchtlichem politischen Selbstbewusstsein hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, in Rodenberg zur aktuellen Politik Stellung genommen. Scholz positioniert das neue Parteiprogramm und damit die Position der Sozialdemokraten als " auf der Höhe der Zeit" und "vernünftig". Scholz plädiert dafür, dass sich visionäre und pragmatische Positionen ergänzen.

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Der Politiker steckte den Rahmen ab, in dem sich die Politik bewegen muss. Zwischen Globalisierung, dem Umgang mit derÖffnung des Ostblocks und den Interessen der Wirtschaftsunternehmen sieht der Sozialdemokrat den politischen Handlungsspielraum. Obwohl Deutschland als Außenhandelsnation von der Entwicklung wirtschaftlich profitiere, seien nicht alle an den Vorteilen beteiligt. "Wie können wir alle an diesem Wohlstand teilhaben?", sei die Frage, die die SPD beantworten müsse. Der Bundestagsabgeordnete, der sich gegen eine steuerfinanzierte Sozialversicherung ausspricht, macht inzwischen eine Trendwende in der Wahrnehmung der Zukunft des vorbeugenden Sozialstaats aus, der inzwischen wieder eine Perspektive habe. Daran sei die Reformagenda 2010 der damaligen Rot-Grün-Regierung maßgeblich beteiligt. "Es hat eine merkwürdige Trendwende stattgefunden. Vor zehn Jahren war man nicht der Meinung, dass der Sozialstaat noch eine Perspektive hat", sagte Scholz. "Die Agenda 2010 hat die Grundlage für die Wende gelegt." Scholz führt darauf sogar den Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. "Die Große Koalition ist auch ein Beweis dafür. Vom CDU Programm ist nicht viel hineingekommen. Im Prinzip wird das gemäßigte SPD-Programm umgesetzt", so Scholz. "Merkel wäre ansonsten viel unpopulärer. Ohne uns wüsste sie ja gar nicht, wie es weitergehen würde." Trotz dieses mäßigen Zeugnisses über den Koalitionspartner sparte sich Scholz einen populistischen Tonfall. Er wirkte bei seiner Argumentation sachlich und überzeugt vor den rund 40 Gästen im "Ratskeller". Der 49-jährige Abgeordnete ging auf Aspekte der Sozialversicherungen und auf Fragen der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und der Sicherheitspolitik und auf den Klimaschutz ein. Nach der Vorstellung der SPD Politik folgte eine kurze Fragerunde mit dem Publikum, das zum Großteil aus örtlichen SPD-Funktionsträgern bestand. Es wurde deutlich, dass die Sozialdemokraten an der Basis der Bundestagsfraktion zwar nicht immer folgen konnten, dass viele Auswirkungen der SPD-Politik aber als Erfolge wahrgenommen werden. Missmut herrscht darüber, dass die Öffentlichkeit die positive Entwicklungen nicht entsprechendbewertet und die Partei trotzdem im Umfragetief steckt. "Die schlechte Stimmung hat nichts mit der Politik zu tun", sagte Scholz. Die Angestellten und Arbeiter hätten von den Unternehmen große Lohnkürzungen hinnehmen müssen. "Das hat auf die Stimmung gehauen." Auf das Umfragetief ging er kaum ein. Scholz setzt darauf, dass der Wähler informiert und klug genug ist, um sich ein Bild zu machen. Und die Aufgabe der Sozialdemokratie sieht der Hamburger darin, den Menschen Möglichkeiten zur Teilhabe zu eröffnen. "Es muss immer wieder neue Chancen geben, für jeden."

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