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Weltweite Wirtschaftskrise trifft Städte und Gemeinden im Landkreis Hameln-Pyrmont 2010 mit voller Wucht

Ohne neue Kredite bleiben die kommunalen Kassen leer

Während sich für die Wirtschaft nach Aussagen vieler Ökonomen so ganz allmählich ein Silberstreif am Horizont abzeichnet, wird die weltweite Wirtschaftskrise die Kommunen in diesem Jahr mit voller Wucht treffen. Auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Hameln-Pyrmont stehen vor einem ausgesprochen schwierigen Haushaltsjahr. Und auch für die kommenden Jahre deutet wenig auf Änderung. Ohne Kredite und damit neue Schulden geht fast gar nichts, denn die Finanz- und Wirtschaftskrise schmälert die kommunalen Einnahmen, weil insbesondere die noch im Jahr 2008 gut sprudelnden Steuerquellen weniger Geld in die Gemeindekassen spülen.

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite

Während sich für die Wirtschaft nach Aussagen vieler Ökonomen so ganz allmählich ein Silberstreif am Horizont abzeichnet, wird die weltweite Wirtschaftskrise die Kommunen in diesem Jahr mit voller Wucht treffen. Auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Hameln-Pyrmont stehen vor einem ausgesprochen schwierigen Haushaltsjahr. Und auch für die kommenden Jahre deutet wenig auf Änderung. Ohne Kredite und damit neue Schulden geht fast gar nichts, denn die Finanz- und Wirtschaftskrise schmälert die kommunalen Einnahmen, weil insbesondere die noch im Jahr 2008 gut sprudelnden Steuerquellen weniger Geld in die Gemeindekassen spülen. Zudem sehen sich viele Kommunen Mehrausgaben im Sozialbereich ausgesetzt. Und auch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst stellen die Kämmerer vor Probleme.

Auf die Kombinationen von krisenbedingten Einnahmeausfällen und steigenden Ausgaben reagieren die meisten niedersächsischen Städte und Gemeinden – und da macht auch der Landkreis Hameln-Pyrmont keine Ausnahme – mit einem kräftigen Griff in die Kreditkasse. Zum einen, um ihre Haushalte ausgleichen zu können, zum anderen, um Investitionen vornehmen zu können, selbst wenn diese vorerst auf ein Mindestmaß beschränkt sind. Denn auch die zusätzlichen investiven Maßnahmen im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes durch die Bundesregierung sorgen für einen Ausgabenanstieg, da die Kommunen den gesetzlich verankerten Eigenanteil finanzieren müssen. Die Folge sind zum Teil immense Fehlbeträge in den Etats. Auch die nach der Gemeindeordnung zwingend vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzepte können das Ausmaß dieser Fehlbeträge meist nur mindern, denn sie sind häufig so ausgelegt, dass sie erst in späteren Haushaltsjahren Entlastung bringen.

Der Schuldenstand des Landkreises Hameln-Pyrmont wird Ende des Jahres 2010 rund 55,5 Millionen Euro betragen – das sind dann 353 Euro pro Einwohner. „Dass Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionen verwendet werden können, wie vom Gesetzgeber ursprünglich vorgesehen, ist 20 Jahre her und wird wohl auch nie mehr so sein“, glaubt Kreiskämmerer Carsten Vetter.

Dabei sei Hameln-Pyrmont noch bessergestellt als andere Landkreise im Bundesland Niedersachsen. „Der Landkreis Holzminden beispielsweise hat seinerzeit die Wesertal-Anteile verkauft und zur Schuldentilgung verwendet. Wir haben dieses Geld für spätere Investitionen geparkt und müssen deshalb vorerst keine Kredite aufnehmen und uns jeden Euro genehmigen lassen“, erläutert Vetter, der sich allerdings bis auf weiteres keine ausgeglichenen Haushalte vorstellen kann. Bis 2013 ist der Landkreis Hameln-Pyrmont noch in der komfortablen Lage, sich bei Investitionen aus der Rücklage bedienen zu können. Ab 2014 aber muss jeder investive Euro über einen Kredit finanziert werden, was die Verschuldung aller Voraussicht nach weiter wachsen lässt.

In der Rattenfängerstadt hat der Schuldenstand zum 31. Dezember 2009 bereits die astronomische Höhe von 73,9 Millionen Euro erreicht. „Wird die Kreditlinie voll ausgeschöpft, erhöht sich das Defizit noch einmal um knapp 8,0 Millionen auf insgesamt 81,9 Millionen Euro“, sagt Uwe Kiesling, Finanzfachmann im Hamelner Rathaus. Das entspräche dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1400 Euro. Wegen der angespannten Finanzsituation hat der Hamelner Rat entgegen sonstiger Gepflogenheit den Etat für das Jahr 2010 noch nicht verabschiedet. Das soll im April geschehen. Bis dahin wollen die Fraktionen noch Haushaltskonsolidierung betreiben und sparen, wo zu sparen ist. Ein schweres Unterfangen, denn bislang zeichnen sich noch keine konkreten Ergebnisse ab.

Angesichts der Ebbe in der Stadtkasse stehen in Bad Pyrmont

höhere Hundesteuern und eine Anhebung der Straßenreinigungsgebühr zur Diskussion. Die Gewerbesteuer ist im Staatsbad bereits um zehn Punkte von 315 auf 325 angehoben worden. Mit der Aufnahme von Krediten wird sich der Schuldenstand der Badestadt im laufenden Jahr um zwei Millionen auf 8,9 Millionen Euro erhöhen, was in Bad Pyrmont eine Pro-Kopf-Verschuldung von 426 Euro bedeutet. „Wir haben eine Haushaltssicherung beschlossen und seit 2008 keine Kredite mehr aufgenommen. In dieser Zeit wurden die Fehlbeträge von 3,6 Millionen auf 2,6 Millionen Euro zurückgefahren“, berichtet Kämmerer Eberhard Weber, der wegen der Krise aber nun auch an seinen Grenzen angekommen ist und nach sprudelnden (Geld-)Quellen sucht, die seinen Etat entlasten. Eine weitere Kreditaufnahme wird deshalb unausweichlich sein.

Sprudelnde Geldquellen könnte auch Webers Salzhemmendorfer Kollege Detlev Fessenbecker gut gebrauchen, denn im Flecken ist insbesondere im Bereich der Straßenunterhaltung dringender Bedarf vorhanden, „der in die Hunderttausende geht“, wie der Kämmerer betont. Doch im Haushalt sind nur 50 000 Euro dafür vorgesehen. „Da wird das Ausmaß der Katastrophe sichtbar“, sagt Fessenbecker und beziffert den Schuldenstand des Fleckens zum 1. Januar 2010 mit 15,7 Millionen Euro – 1648 Euro pro Einwohner. Im Laufe des Jahres soll der Schuldenstand wegen erforderlicher Kreditaufnahme noch einmal um voraussichtlich 364 000 Euro erhöht werden. Und Fessenbecker ist überzeugt: „In den nächsten zwei, drei Jahren wird nichts besser werden.“

Wegen des hohen Schuldenstandes von insgesamt 38,2 Millionen Euro – das sind rund 2064 Euro für jeden Bürger – hat die Stadt Bad Münder ebenfalls ihren kompletten investiven Bereich eingeschränkt. Auch wenn die Verschuldungslinie von 38,2 Millionen Euro erst erreicht ist, wenn die Höchstbeträge der möglichen Kassenkredite ausgeschöpft sind, wurde die Grundsteuer bereits erhöht. Zudem werde laut Kämmerer Marcus Westphal überlegt, „übernommene Aufgaben an den Landkreis Hameln-Pyrmont zurückzugeben.“

Noch keinen Haushaltsplan und deshalb auch noch keine neuen Schulden hat die Stadt Hessisch Oldendorf. „Das soll im März zusammen mit der Eröffnungsbilanz über die Bühne gehen“, kündigt Kämmerer Dietmar Harre an. Per 31. Dezember 2009 drücken die Stadt Hessisch Oldendorf rund 6,2 Millionen Euro Schulden. Hinzukommen drei Millionen Euro für mögliche Kassenkredite und auch die städtischen Betriebe stehen in der Kreide: Der für Abwasser mit 10,9 Millionen Euro, die Stadtwerke mit 3,9 Millionen Euro und die Kläranlage mit etwa 340 000 Euro. „Die Gesamtverschuldung beträgt demnach 21,5 Millionen Euro oder rund 1115 Euro pro Einwohner“, rechnet Harre vor.

Beraten wird der Haushalt 2010 auch noch in der Gemeinde Coppenbrügge, wo

Kämmerer Werner Menzel den Schuldenstand per 31.

Dezember 2009 mit 8,8 Millionen Euro oder 647 Euro pro Bürger beziffert. Für dringende Investitionen werden 2010 voraussichtlich 806 000 Euro benötigt, die dann fremdfinanziert werden müssen.

Nur in die allernötigsten Maßnahmen, wie beispielsweise die aus dem Konjunkturpaket II resultierende energetische Sanierung der Schule Kirchohsen, kann auch die Gemeinde Emmerthal investieren. Der Schuldenstand beträgt nach Auskunft von Kämmerin Helga Scheffzick derzeit 5,3 Millionen Euro zuzüglich 8,8 Millionen, mit denen die Gemeindewerke für die Wasserver- und Abwasserentsorgung belastet sind. Das bedeutet für die Einwohner laut Scheffzick eine Pro-Kopf-Verschuldung von 811 Euro. Der Haushalt 2010 allerdings ist noch nicht verabschiedet. Derzeit beraten die Fraktionen, welche Vorhaben realisiert werden können und wo noch Sparpotenziale bestehen, die angezapft werden können.

Im Flecken Aerzen schlagen per 28. Dezember 2009 die Investitionskredite mit 4,4 Millionen Euro zu Buche. Der Eigenbetrieb „Wasser“ ist mit 2,6 Millionen Euro verschuldet, hinzu kommen die Liquiditätskredite mit einem Stand von 3,5 Millionen Euro, was jeden Bürger

des Fleckens zurzeit eine Schuldenlast von 913 Euro tragen lässt. Da Aerzen erst im Januar in die Haushaltsberatungen einsteigt und politisch noch nicht klar ist, wo Einsparungen realisiert werden können, sind weitere Kreditaufnahmen nicht ausgeschlossen, wie Erster Gemeinderat Andreas Wittrock erklärt.

Fest steht: Allen Kämmerern im Landkreis Hameln-Pyrmont stehen ungemütliche Jahre bevor, denn ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht sichtbar. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen befürchtet, dass sich die niedersächsische Kommunalverschuldung auf hohem Niveau verfestigt und die dadurch zunehmenden Belastungen für den Schuldendienst die Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden weiter massiv einschränken. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb die Konsolidierung der überschuldeten Haushalte nicht aufzuschieben. Organisations- und Verwaltungsstrukturen und kommunales Leistungsangebot gehörten auf den Prüfstand, denn es könne nicht davon ausgegangen werden, dass in wirtschaftlichen Aufschwungphasen kommunale Schuldenlasten generell in gebotenem Maße zurückgeführt werden. Für den Landkreis Hameln-Pyrmont dürfte das bedeuten, dass auch im neuen Jahr auf politischer Ebene Diskussionen um Fusionen und interkommunale Zusammenarbeit weiter geführt werden.

Die Kassen der Städte und Gemeinden – auch im Landkreis Hameln-Pyrmont – sind leer. Investitionen lassen sich ohne die Aufnahme von Krediten kaum mehr realisieren.

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