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Polizei rückt mit Hundertschaften und Reitern an

"Null Spielraum lassen"

Bad Nenndorf (rd). "Bad Nenndorf darf kein ritualisierter Aufmarschort für Rechtsextreme werden." Diese Forderung hat der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Hans Wargel, gestern Nachmittag während einer Pressekonferenz im Haus Kassel kund getan. Bis zu 150 Neonazis wollen nach Polizeiangaben am Sonnabend ab 11 Uhr in der Kurstadt demonstrieren, für Freitagabend haben Rechtsextreme eine Mahnwache angekündigt. Zahlreiche Gruppierungen aus dem Linken Spektrum sowie Parteien haben haben Gegendemonstrationen und Aktionen angekündigt (siehe obenstehender Bericht). Insgesamt rechnet Wargel mit mehr als 500 Teilnehmern.

Kommissariatsleiter Michael-Andreas Meier (v.l.), der Leiter der

Doppelt so viele Polizisten, die aus Bereitschaftspolizei und hiesigen Kräften in Nenndorf zusammengezogen werden, sollen ein Aufeinandertreffen verhindern. Es werde zwar kein Großeinsatz wie in Göttingen oder Hildesheim, dennoch wolle die Polizei alles daran setzen, die Belastungen für die Menschen und das Image Bad Nenndorfs so gering wie möglich zu halten, sagteWargel am Mittwoch. Der Schutz von Unbeteiligten und Sachbeschädigungen habe hohe Priorität. Wargel und Frank Kreykenbohm,Gesamteinsatzleiter und Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, gehen erfahrungsgemäß von rund 150 Neonazis aus. "In Lüneburg und Nienburg hat sich gezeigt, dass diese Demonstranten durchaus gewaltbereit sind -auch gegenüber der Polizei", sagte der Polizeipräsident. Ausschreitungen sollen um jeden Preis verhindert werden. "Wir werden null Toleranz gegen Gewalt und Straftatenzeigen und den Rechtsextremen keinen Fußbreit Spielraum über das Versammlungsrecht hinaus lassen." Damit ist die Polizei an einem für sie wichtigen Punkt angelangt. "Wir stoßen während dieser Einsätze häufig auf Unverständnis, weshalb wir Aufmärsche nicht einfach verbieten", berichtete Wargel. "Wir schützen mitnichten die Rechtsextremisten, sondern das hohe Recht der Versammlungsfreiheit", stellte der Polizeipräsidentklar. "Bei Anzeichen von Gewalt werden wir sofort und hart durchgreifen." Die Einsatztaktik will Kreykenbohm an der des vergangenen Jahres anlehnen, als Neonazis sich zum zweiten Mal zu einer größeren Kundgebung in Nenndorf versammelt hatten. "Wir haben gute Erfahrungen mit unserer Strategie gemacht." Die Polizei sei auf die Kleingruppentaktik, die besonders vom so genannten Schwarzen Block der Linksautonomen zu erwarten ist, vorbereitet. "Wir werden in erster Linie eine Konfrontation der beiden Gruppierungen verhindern. Es soll keinen Blickkontakt zu den jeweiligen Gegendemonstranten geben", nannte der Einsatzleiter einen Weg, hitzige Stimmung zu unterdrücken. Noch bevor sie Bad Nenndorf erreichen, will die Polizei gewaltbereite Demonstranten aus dem Verkehr ziehen. Dazu haben sich Beamte unter anderem im Stadtgebiet verteilt und nehmen Personen- sowie Verkehrskontrollen vor. Die Bundespolizei werde mit Kontrollen in Zügen sowie auf Bahnhöfen unterstützend tätig. "Wir müssen verhindern, dass Waffen transportiert werden", sagte Kreykenbohm.

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