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Normenkontrollklage soll Klinikum kippen

Standortgegner legen Strategie im Rechtsstreit offen

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Vehlen. „Normenkontrollklage“ heißt das schärfste Schwert, das die Standortgegner schwingen wollen, um den Bau eines Klinikums in der Feldmark zu verhindern. Bei einem Infotreffen in der Gaststätte „Zur Linde“ hat der Verein „Landschaftsschutz Schaumburg“ (25 Köpfe) unter Führung von Gerhard Kirchner am Donnerstagabend seine Strategie vorgestellt. Die Zusammenkunft verfolgen 18 Mitglieder und Gäste, darunter auch zwei der grünen Jugend Schaumburg um Sprecher Ahmed Agdas. Damit der Verein den Rechtsstreit finanzieren kann, werfen die Zuhörer reichlich Scheine in den dargebotenen Spendenhut.

Nachdem die Landschaftsschützer über den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) – wie bereits berichtet – Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Kreisstraße 73 als Klinikanbindung eingereicht haben, „haben wir Anfang der Woche nun auch Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt“, so Kirchner.

„Am meisten jedoch“, sagt Sprecherin Dr. Christina Louise Steinmann, „versprechen wir uns von einer Normenkontrollklage – denn dabei kommt das gesamte Prozedere, das zur Baugenehmigung geführt hat, auf den Prüfstand.“ Für besagte Klage sollen die Standortgegner ein Jahr Zeit haben. Bauaufschiebende Wirkung, so Steinmann hätte allerdings nur die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss.

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  • Stefan Wagner
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Geführt werden alle drei „Schwerter“ von gleich zwei Anwälten aus verschiedenen Sozietäten, die sich für die Klage zusammengetan haben: Dr. Stefan Wagner (Kanzlei Riethmüller & Dr. Wagner) und Dr. Astrid M. Funke; beide Rechtsbeistände haben ihren Sitz in Augsburg. „Sie sind uns von unserer Bundestagsabgeordneten Katja Keul empfohlen worden, weil beide ein ,grünes Herz’ haben“, sagt Steinmann. Sie selbst ist Kreischefin der Grünen, führt ihre Fraktion im Stadtrat an.

„Beide Anwälte“, so Steinmann, „sind bereits zwei Mal vor Ort gewesen und haben sich in der Feldmark ein Bild der Lage gemacht“. Was man vom Gros der Kreistagspolitiker, die die Standortwahl von Stadthagen aus getroffen hätten, nicht sagen könne, wie ein Zuhörer moniert.

Moniert wird an jenem Infoabend in der Gaststätte noch mehr. Allem voran die Informationspolitik des Klinikkonsortiums. Nach Aussage des Bückeburger Sportmediziners Dr. Andreas Schulz ist die Ärzteschaft im Landkreis nicht in die Planungen einbezogen worden; die Mediziner fühlten sich mit Masse desinformiert. Georg Kütemeier: „Welche Abteilungen und Stationen soll das Klinikum haben? Wie viele Vierbettzimmer soll es geben? Wird das Klinikum ein Labor haben? Was ist in Sachen Küche geplant? Fragen über Fragen, auf die wir keine Antworten bekommen.“ Dabei unterlägen die Pläne für den Bau der Einrichtung einem Erosionsprozess. „Der Klinikkindergarten und das Ärztehaus sind bereits gestrichen und nicht mehr Teil der Baugenehmigung“, sagt Thomas Knickmeier, Ex-Chef der Landschaftsschützer.

Wie auch immer. Um die Kasse für die Klage zu füllen, ist viel Geld nötig. Ein Großteil soll durch ein Benefizkonzert, Motto „Rock am Sumpf“, zusammen kommen, das am Freitag, dem 31. Mai, um 19.30 Uhr in der Gaststätte „Zur Linde“ steigt. Vier Bands haben laut Kirchner zugesagt, darunter Little Jazz und Hand to Hand. „Entweder wir nehmen Eintritt oder bitten um Spenden“, sagt Steinmann. So oder so aber sei der Kompletterlös des Abends für die juristische Auseinandersetzung bestimmt. tw



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