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Hafen GmbH und Stadt Minden informieren die SPDüber den geplanten Containerhafen bei Cammer-Berenbusch

Noch reichlich Planungsbedarf für den RegioPort

Minden/Berenbusch (mt). Der geplante RegioPort ist das einzige Thema auf einer Versammlung des SPD-Ortsvereins Dankersen-Päpinghausen gewesen. Mindener Verwaltungs- und Verkehrsexperten gaben zu zahlreichen Fragen und Befürchtungen der Parteigänger Auskunft.

Wie Hans Jürgen Hansch, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, erklärte, könne Minden zukünftig eine verstärkte Hinterlandfunktion für die Seehäfen übernehmen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüße grundsätzlich das regional abgestimmte Konzept für einen neuen Hafen- und Gewerbestandort Minden. Hansch ging auf die Verbindungen zu den Containerterminals Bremen-Bremerhaven beziehungsweise Hamburg ein. Auch die Verbindungen mit der Bahn zum Containerhafen nach Hamburg vom stillgelegten Gleisanschluss Berenbusch sei vorhanden. Wie es bauordnungsrechtlich weitergehe, darauf wusste der Beigeordnete der Stadt Minden, Klaus Erzigkeit, die Antworten. Er gab den Versammelten einen Detailplan, was vor Baubeginn alles zu erfolgen habe. Zunächst müsse ein Flächennutzungsplan mit der vorhandenen Anlagenplanung samt Lärmprognose bei der Stadt Minden aufgestellt werden. Eine verbindliche Bauplanung des Planungsverbandes müsse erstellt worden sein. Darin müssten Straßen, Brücken, Schienen und eine Klärung der Frage zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung der Bückeburger Aue enthalten sein. Weitere Verwaltungsverfahren, die vor dem eigentlichen Baubeginn abgeschlossen sein müssten, seien die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Plangenehmigungsverfahren für Umschlagsanlage, Stellflächen der Container und die Anlegestelle am Kanal. Ferner müssten Planfeststellungsverfahren für den Gleisanschluss, für die Verlegung einer 110-Kilovolt-Leitung sowie Sondierungsgrabungen der Archäologie und gegebenenfalls Änderungsverfahren zur Festlegung des Überschwemmungsgebietes eingeleitet werden. Weil die ganzen Verfahren sehr umfangreich und komplex sind, seien die Kreise Schaumburg, Minden-Lübbecke sowie die Städte Bückeburg und Minden zu einem Planungsverband zusammengefasst worden. Die Dankerser Ortsvorsteherin Renate Schermer hatte ein ganzes Fragenpaket geschnürt. Vor allem sorgt sie sich um den zu erwartende Verkehrszuwachs auf der B 482 durch Lkw. Anwohner hätten sich bereits 2003 an den Landesbetrieb Straßen gewandt. Das Problem sei dann 2006 so dargestellt worden, dass ein Lärmschutz-Antrag keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Dasselbe "Spielchen" befürchtete Schermer erneut beim Hafenbau. Dazu Erzigkeit: Das sei nicht zu befürchten, weil es nun zusätzlich eine Anlage gäbe, die zu einer bereits belastenden vorhandenen Maßnahme hinzukäme. Nach dem Emissionsschutz-Gesetz seien bei veränderter Lage Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Auf die Frage der Ortsvorsteherin Schermer, wer über Ausgleichsflächen für das zu bebauende Land entscheide, antwortete Erzigkeit, dieser Ausgleich werde im Bebauungsplan-Verfahren ausgewiesen. Es könne nicht gegen den Willen einer Gemeinde eine Ausgleichs-Maßnahme "irgendwo" gemacht werden.




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