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Interview mit SPD-Vize Andrea Nahles (37)über die vielfältigen Probleme der Sozialdemokratie

Nicht in der Berliner Käseglocke schmoren

Landkreis. An akuten wie strategischen Problemen mangelt es der SPD derzeit wahrlich nicht. In dieser Lage touren die vier Mitglieder des Parteivorstands derzeit durch das Land unter dem Motto "Deutschland-Dialog - nah bei den Menschen". Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles war das Schaumburger Land in dieser Woche eine Station. Im Interview nimmt sie Stellung unter anderem zu schlechten Umfragewerten, der Linkspartei, dem Ypsilanti-Kurs und zu Parteichef Kurt Beck. Das Gespräch führten Frank Werner und Stefan Rothe.

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Frau Nahles, Sie sind nicht zufällig im Schaumburger Land, sondern als Teil einer Kampagne des SPD-Vorstands "Dialog-Deutschland - nah bei den Menschen". Lässt das den Rückschluss zu, dass die SPD-Spitze da Defizite sieht, sich nicht nah genug bei den Menschen fühlt? Wir stellen während dieser Tour fest, dass der Zuspruch enorm ist, die Veranstaltungen sind gut besucht. Offensichtlich kann die mediale Vermittlung von Politik den direkten Dialog mit Menschen vor Ort nicht ersetzen. Außerdem gibt es eine Menge Zielgruppen, die es nicht gut finden, wenn Politiker erst drei Monate vor der Wahl kommen, um sich ihre Anliegen anzuhören. Daher ist diese Deutschland-Tour nicht als parteipolitische Veranstaltung ausgerichtet. Wir suchen gezielt Einrichtungen oder gesellschaftliche Gruppen auf, wo es Probleme gibt, wo Multiplikatoren sind. Das schließt bewusst auch Gruppierungen ein, die uns eher kritisch sehen. Und das Ganze läuft außerhalb des Wahlkampfjahres, wenn Dialog noch wirklich möglich ist. Um es ganz klar zu sagen: diese Tour ist vorüber einem Jahr geplant worden, hat ehrlich gesagt nichts mit der Entwicklung der vergangenen Monate zu tun. Trotzdem: Kann diese Tour angesichts der sehr schlechten SPD-Umfragewerte helfen, den Trend wieder etwas noch oben zu drehen? Ja, wenn diese Kampagne dazu beitragen kann, dass wir auchüberzeugen. Wir als Bundesvorstand wollen Impulse setzen für die SPD-Verantwortlichen vor Ort. Ich glaube, dass es für die SPD schon wichtig ist, wieder näher ranzukommen an viele gesellschaftliche Gruppen. Wir sind zehn Jahre in der Regierung und gestalten. Das heißt aber auch, dass man sich immer wieder erneuern und den Kontakt zu den Menschen suchen muss. Man darf nicht nur in der Käseglocke in Berlin schmoren, sondern man muss in die Regionen raus. Nicht alles sieht aus Berliner Sicht so aus wie beispielsweise aus der in Schaumburg. Diese Tour ist also eine Chance für die SPD, fürdie eigene Politik zu werben, aber sich selber auch was in den Rucksack packen, um in Berlin Dinge zu beschließen, die auch ankommen. Was konnten Sie denn im Schaumburger Land in den Rucksack reinpacken? Ganz klar die hiesigen Erfahrungen der Zusammenarbeit zwischen Landkreis und JobCenter bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Das ist offenbar eine kostbare Errungenschaft, die wir möglichst zu erhalten versuchen müssen. Die Gelldorfer Firma bornemann pumps habe ich als ermutigendes Beispiel erlebt, dass richtig eingesetzte Forschungsmittel Arbeitsplätze schaffen können. Das ist Wirtschaftspolitik in unserem Sinne: hochqualifizierte Jobs zu fördern, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigern. Wie erleben Sie die Stimmung in den SPD-Ortsvereinen? Wir hören an der Basis jedenfalls viel Kritik, dass die SPD-Spitze ihre Politik zumindest besser vermitteln müsste. Es gibt auf jeden Fall eine Unzufriedenheit darüber, dass es in den letzten Monaten eine mangelnde Geschlossenheit an der Spitze gegeben hat. Man erwartet, dass stärker an einem Strang gezogen wird. In welche Richtung? In die der hessischen SPD, sich die Option eines Zusammengehens mit der Linken offenzuhalten? Nein, das ist eine Entscheidung des hessischen Landesverbandes. Ich spreche als Rheinland-Pfälzerin, und da würde ich das derzeit für einen völligen Irrweg halten. Was wir entschieden haben, ist, dass wir diese Frage der Linkspartei nicht nach Tabus entscheiden, sondern nach Personen und Inhalten. Daher kann das in den Ländern sehr unterschiedliche Ergebnisse haben. Auf der Bundesebene heißt das ganz klar, dass es 2009 keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben kann. Das hat vor allem inhaltliche Gründe, besonders in der Außen-, und Wirtschafts-, und Sozialpolitik. Wir haben also mehr Handlungsspielräume für die Landesverbände geschaffen. Denn es gibt eine neue Realität. In einigen westd eutschen Ländern haben wir es geschafft, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten, in anderen aber nicht. Das ist schlicht eine neue Realität, mit der wir umgehen müssen. Halten Sie es denn für glücklich, dass Frau Ypsilanti in Hessen jetzt zum zweiten Mal etwas angekündigt hat, was von großen Teilen der Öffentlichkeit als Wortbruch empfunden wird? Es ist genug gesagt worden zum Thema Hessen. Das liegt jetzt in der Verantwortung der hessischen SPD. Ich will aber deutlich machen, dass in Hessen eine Situation entstanden ist, in derüberhaupt keine Bewegung möglich ist, wenn sich nicht eine der politischen Kräfte bewegt. Der Vorstoß von Frau Ypsilanti ist der Versuch, namens der Partei, die bei der Wahl am meisten dazugewonnen hat, einen Führungsanspruch zu formulieren. Das ist doch richtig. Dass dann alle ,Wortbruch!' schreien, na gut. Was ist denn bitteschön mit der nachhaltigen Verweigerung der FDP gegenüber einer Ampelkoalition, der Frau Ypsilanti ja offen gegenübersteht? Und warum verweigert sich die CDU der Einsicht, dass sie eine Backpfeife bekommen hat, die sich gewaschen hat? Man kann doch nicht die ganze Malaise des Wahlergebnisses in Hessen der SPD vor die Tür kehren. Haben Sie vor dem Hintergrund des Vorgehens in Hessen jetzt auf Bundesebene ein Glaubwürdigkeitsproblem? Das kommt doch auf uns an. Wir müssen auch auf der Bundesebene mögliche Koalitionen an Personen und Inhalten festmachen. Und da ist mit der Linkspartei nichts drin. Sehen Sie: Auf Bundesebene könnten wir doch jetzt sofort eine Mehrheit mit Grünen und Linkspartei bilden, denn die hätten wir ja. Wir tun das aber nicht, weil wir das nicht verantworten können. Und wenn sich in der Linkspartei bei zentralen Inhalten keine Achsenverschiebung um 180 Grad ergibt, dann sehe ich für 2009 genau die Lage, dass wir rechnerisch zwar eine Mehrheit bilden könnten, es aber nicht verantworten werden. Daraus können die Menschen nachweislich Glaubwürdigkeit ableiten. Einige führende Politiker der niedersächsischen SPD haben in den vergangenen Tagen den Landtagswahlkampf von Herrn Jüttner kritisiert, der habe mit dem Thema Gerechtigkeit die bürgerliche Mitte preisgegeben. Das kennzeichnet ja das Pro blem, wie die SPD den Spagat schaffen soll, sich einerseits dem Linksdruck zu stellen, andererseits aber die bürgerliche Mitte nicht zu verlieren. Frau Ypsilanti hat in Hessen mit demselben Thema - sogar noch zugespitzter - das Profil geschärft und damit insbesondere bei Selbstständigen, Angestellten und jungen Leuten gepunktet - also in der Mitte. Ich teile also die von Ihnen angesprochene These nicht,sie ist durch Untersuchungen auch nicht belegbar. In Niedersachsen sehe ich eine Sondersituation. In Hessen haben die Leute den Koch mittlerweile durchschaut, bei Herrn Wulff in Niedersachsen dauert das noch. Es ist im Übrigen grundsätzlich gut, wenn in der niedersächsischen SPD eine kritische Debatte stattfindet. Ich werde mich da aber nicht einmischen. Die SPD erweckt in letzter Zeit manchmal den Eindruck, als ob sie sich in erster Linie mit Personal- und Strategiefragen beschäftigt und weniger mit inhaltlichen Dingen. Auf unserem letzten Parteitag in Hamburg haben wir klare inhaltliche Positionen bezogen. Einiges ist schon abgearbeitet, bei anderem sind wir an der Umsetzung dran. Darauf muss man sich beziehen. Das umfasst wichtige Themen: Bildung, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, Kinderarmut bekämpfen. Da kann die SPD offensiv spielen. Aber: Wir müssen zur Geschlossenheit zurückfinden. Die Aufgeregtheiten müssen aufhören. Geht das mit den derzeitig handelnden Personen an der Spitze? Ja. In den Medien werden wir von außen teilweise so dargestellt , als sei das eine Vorabendserie mit ständig wechselndem Personal. So läuft das aber nicht. In der SPD gibt es keinen Wunsch, an der derzeitigen personellen Konstellation etwas zu ändern. Parteichef Kurt Beck hat ziemlich katastrophale Umfragewerte. Laut Emnid will ihn selbst eine große Mehrheit von SPD-Wählern nicht als Kanzlerkandidat. Erstens entscheiden wir die Frage der Kandidatur nicht jetzt. Zum zweiten wird die Lage nicht besser, wenn wir uns die ganze Zeitüber Umfragen unterhalten. Wir suchen vielmehr den Dialog mit den Menschen. In Berlin versuchen wir, die Union so zu bewegen, dass ein Höchstmaß an sozialdemokratischen Positionen verwirklicht wird.



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