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Neufassung der Baumschutzsatzung wird kontrovers diskutiert

BAD MÜNDER. Alles auf Anfang hieß es im Mai. Der Verwaltungsausschuss sollte über die Neufassung einer Baumschutzsatzung befinden – und kam zu einer nicht erwarteten Entscheidung: Der Entwurf, obwohl schon zwei Jahre zuvor eingebracht, wurde nicht in den Rat durchgereicht, er soll zunächst diskutiert werden.

Verantwortungsvolle Aufgabe: Ab einer bestimmten Größe wird Baumpflege eine Sache für Experten. Foto: Rathmann

Autor:

Johanna Lindermann und Jens Rathmann

Die ersten Stellungnahmen in Ortsräten kündigen bereits an, dass die Auffassungen zum Thema Baumschutzsatzung weit auseinandergehen. Beispiel Hamelspringe: Dort wurde das Papier der Verwaltung am Dienstagabend komplett abgelehnt. Zu teuer, überflüssig und keineswegs zum Schutz der Bäume geeignet sei das, was als Neuerung eingeführt werden soll, so lässt sich das Ergebnis der Beratung zusammenfassen. Dabei hatte Ortsratsbetreuer Carsten Reiss zuvor für die Neufassung der Satzung geworben: „Für Hamelspringe wurden bei der alten Satzung aus dem Jahr 1997 nur 21 Bäume auf zehn Grundstücken kartiert. Die neue Satzung soll flächendeckender sein und mehr Bäume unter Schutz stellen, um die ökologischen Ziele höherzuschrauben.“

In der Altsatzung wurden vor 21 Jahren vor allem prägnante Bäume im Stadtgebiet mit der Unterstützung des Nabu untersucht. Inzwischen haben sich aber sowohl rechtliche Vorgaben als auch das Schema geändert, nach dem Bäume unter Schutz gestellt werden können. So soll es nun von der Art und Größe der Bäume abhängen, ob sie gefällt werden dürfen.

Geschützt werden sollen vor allem Laubbäume mit einem Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern, Eiben mit einem Stammumfang von mindestens 50 Zentimetern und Süntelbuchen. Wer einen geschützten Baum auf seinem Grundstück fällen möchte, muss einen Antrag an die Stadt stellen. Wird dem zugestimmt, hat der Baumbesitzer zwei Möglichkeiten: Er nimmt Ersatzpflanzungen vor oder leistet Ersatzzahlungen an die Stadt. Beträgt der Stammumfang des entferntes Baumes 80 Zentimeter, soll der dafür neu gepflanzte Baum einen Umfang von 18 Zentimetern haben. Neu in der Satzung ist die Möglichkeit der Ersatzzahlungen, die bislang nicht möglich sind: 500 Euro sind pro geschütztem Baum an die Stadt zu zahlen, die damit ihrerseits Pflanzungen vornimmt. Das heißt konkret: Ein Bürger, der drei geschützte Bäume auf seinem Grundstück entfernen möchte, muss 1500 Euro an die Stadt Bad Münder zahlen – oder drei neue kleinere Bäume pflanzen.

„Natürlich sind diese Themen wichtig, aber brauchen wir dafür eine Satzung?“, fragte Ortsbürgermeister Joachim Behnke. Das Bundesnaturschutzgesetz sowie die niedersächsische Durchführungsverordnung dieses Gesetzes hätten bereits Geltung und deckten sich in Teilen mit der geplanten Satzung. Auch Ilse Albers war der Meinung: „Wenn das schon sichergestellt ist, warum müssen wir den Bürgern dann noch zusätzlichen Papierkram zumuten?“

Ebenfalls werde durch eine solche eng gefasste Satzung „die gestalterische Freiheit für Privatgärten eingeschränkt“, meinte der Ortsbürgermeister. Er befürchtete zudem, dass alleine durch den Rückschnitt von Hecken gegen die Satzung verstoßen werde. Diese Befürchtung konnte Reiss jedoch entkräften: „Der jährliche Zuwachs darf natürlich jedes Jahr entfernt werden. Von der Satzung betroffen sind radikale Einschnitte.“

Denise Titze kritisierte auch die hohen Kosten außerhalb der Ersatzzahlungen. Auch „wenn ich einen Baum beschädige, muss ich mich danach um ihn kümmern, sonst muss ich ein Bußgeld zahlen“. Sie meinte: „Naturschutz ja, aber nicht auf diese Art und Weise.“

„Wenn man pro Baum einen Baum nachpflanzen muss, ist das Grundstück ja bald wieder voll“, ergänzte Herbert Schlichting. Zudem gab er zu bedenken: „Viele Einwohner machen dann vielleicht Bäume weg, bevor sie einen Umfang von 80 Zentimetern erreichen.“

„Damit hätten wir keine Baumschutz-, sondern eine Baumschnittsatzung“, fasste Behnke zusammen. „Das Ziel der Baumschutzsatzung wäre somit verfehlt.“

Grundsätzliche Zustimmung
in Nienstedt

Ganz anders als unten am Süntelrand wird das allerdings hoch oben im Deister gesehen. „Richtig und gut“, so Ortsbürgermeister Wolfgang Abend-Achilles, sei die Entscheidung zur Beratung in den Ortsräten. Im Nienstedter Ortsrat wurde der Entwurf bei zwei Änderungsvorschlägen beschlossen. Die „Ablösebeiträge“ sollten von 500 auf 250 Euro je Baum reduziert werden. Sollte es tatsächlich zu Neuanpflanzungen kommen, sollte der Umfang des neuen Baumes nicht 18, sondern nur neun Zentimeter betragen müssen – „also nur etwa daumendick“, so der Ortsbürgermeister.

Grundsätzliche Kritik an der Entscheidung des Verwaltungsausschusses, die Beratung über die Satzung erneut zu starten, kommt vom Nabu. Dessen örtlicher Vorsitzender Matthias Großmann bezeichnet es als „Posse“, dass die Fraktionen noch Beratungsbedarf sehen, obwohl bereits vor zwei Jahren das Thema Neufassung der Satzung mit identischer Begründung von der Tagesordnung genommen worden war. „Kluge und vernünftige Menschen wissen um den hohen Wert alter Bäume und werden sie entsprechend behandeln und erhalten. Alle anderen muss man an den Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ erinnern und unvernünftiges egoistisches Handeln untersagen. Dafür brauchen wir eine moderne Baumschutzsatzung“, so Großmann.

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