Abgeordneter will Betreuungsgeld für Eltern nicht auszahlen lassen – und erntet heftige Kritik aus Reihen der CSU
Neuer Streit in der Union um Rente und „Herdprämie“
Berlin (epd). Die Regierungskoalition hat ein weiteres Streitthema: Ein neues CDU-Konzept für das geplante Betreuungsgeld für junge Eltern hat innerhalb der Union eine heftige Debatte ausgelöst. In einem gestern in Berlin verbreiteten Papier schlägt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß (CDU), vor, die monatliche Unterstützung von 150 Euro nicht auszuzahlen. Stattdessen sollten Eltern, die ihre Kinder in den ersten beiden Jahren zu Hause erziehen, Rentenpunkte erhalten. Die CSU lehnt den Vorstoß ab.
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Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht vor, das Betreuungsgeld ab 2013 einzuführen. Danach sollen Eltern, die auf einen Krippenplatz für Ein- und Zweijährige verzichten, monatlich 150 Euro erhalten. Umstritten war bislang, ob die Unterstützung in Form von Bargeld oder Gutscheinen gewährt wird.
Der Unions-Sozialexperte Weiß schlägt vor, das Betreuungsgeld nicht direkt an die Eltern auszuzahlen, sondern an die Rentenkasse zu überweisen. Eltern, die zu Hause erziehen, erhielten dann eine höhere Rente. Nach seinen Berechnungen steigt die Rente bei einer 24-monatigen Erziehung zu Hause um rund 16 Euro im Monat.
Um Familien direkt zu unterstützen, gebe es das Kindergeld, erläuterte Weiß sein Konzept. Das Betreuungsgeld solle eine zusätzliche Leistung sein, um die Erziehung zu Hause anzuerkennen. Da die Kindererziehung in der Regel bei den Müttern zu unterbrochenen Erwerbsbiografien und niedrigeren Renten führe, stelle seine Lösung eine Form von eigener Alterssicherung für Frauen dar. Zudem werde die „Verunglimpfung des Betreuungsgeldes“ als „Herdprämie“ obsolet.
Foto: DIALOG
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Financial Times Deutschland“: „Dieser unausgegorene Vorschlag geht völlig in die falsche Richtung, weil er den jungen Familien Versprechungen für die Zukunft statt echte Unterstützung in der Gegenwart bietet.“ Scharfe Kritik kam auch von der bayerischen Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). Sie fordert ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Konzept bezeichnet Haderthauer als perfide. Diesem Konzept werde die CSU niemals zustimmen.
