Diese Möglichkeit schloss gestern der Chef der Merheitsgruppe von SPD, FDP, Unabhängigen und Grünen, Bernd Insinger, auf Nachfrage unserer Zeitung nicht aus. Am Abend zuvor hatte er lediglich erklärt, dass es in der Gruppe noch Beratungsbedarf gebe - so wie es übrigens auch der CDU-Ratsherr Axel Wohlgemuth für seine Fraktion tat. Insinger wies darauf hin, dass die Stadt wohl nicht umhin komme, neue Kredite aufzunehmen, "weil sonst wesentliche Dinge nicht möglich sind". In welcher Höhe Schulden aufgenommen werden sollten, sei derzeit aber noch nicht abschließend diskutiert: "Auf keinen Fall die gesamten 1,36 Millionen Euro." Angesicht der Finanzkrise und des drohenden Wirtschaftsabschwungs wäre es aber "fatal, weiter zu sparen". Die Stadt habe in den vergangenen Jahren eine solide Finanzpolitik gemacht, sodass der Verschuldungsgrad sehr gering sei. Der Kapitaldienst betrage lediglich knapp vier Prozent des Gesamthaushalts: "Viele Private wären froh, wenn sie in diesem Bereich liegen würden." Dennoch, so Insinger: "Wir werden nicht umhinkommen, zu streichen. Es wird wehtun. Wo konkret, müssen wir klären." Geklärt werden soll es auf einer abschließenden Gruppensitzung am kommenden Montag.
In der Sitzung am Mittwochabend legte die Verwaltung die aktualisierten Zahlen nach der Steuerschätzung Ende der vergangenen Woche vor. Danach rechnet die Stadt mit weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer (minus 4,6 Prozent), aber Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer (plus 3,4 Prozent). Unter dem Strich gleichen sich die Zahlen fast aus, wenn da nicht "die große Unbekannte" der Schlüsselzuweisungen wäre. Entgegen den Gepflogenheiten, hat das Land Niedersachsen im November noch keine Prognose für 2009 abgegeben. So rechnet die Stadt mit einem Anstieg um 3,8 Prozent auf 4,41 Millionen Euro. Insgesamt reichen die Einnahmen, um den Ergebnisplan, den früheren Verwaltungshaushalt, und damit die laufenden Ausgaben zu decken und noch knapp 250
000 EuroÜberschuss in den Finanzplan, den früheren Vermögenshaushalt, zu transferieren.
Die Zahlen seien so gesichert, dass der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann, war sich der Stadtkämmerer sicher: "Die eine Zahl ist so falsch wie die andere, wir haben vorsichtig kalkuliert, wir werden auch im Januar oder Februar keine neuen Erkenntnisse haben." Eine Meinung, der sich die Mehrheit anschloss. Insinger: "Es macht keinen Sinn, ohne Haushalt ins neue Jahr zu gehen." Die CDU-Fraktion hätte es lieber gesehen zu warten, so Axel Wohlgemuth: "Wir erwarten in den Folgejahren erhebliche Rückgänge durch die Rezession, auf die wir jetzt reagieren müssen."
