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Finanzausschuss in der Zwickmühle: Einnahmeerwartung ist fest eingeplant

Nachtragshaushalt verlangt den Hausverkauf

Bad Münder (jhr). Der Appell war freundlich, doch bestimmt: „Ich bitte Sie höflich, den Kurs des Haushaltssicherungskonzeptes nicht zu verlassen – wir haben zu lange dafür gearbeitet“, mahnte SPD-Finanzexperte Karl-Wilhelm Baule seine Kollegen im Finanzausschuss. Beraten wurde über den ersten Nachtrag zum Haushalt 2010 – und zumindest ein Punkt schien kurze Zeit strittig.


Kämmerer Markus Westphal hatte die Ausschussmitglieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich ein Mehrheitsvotum des Ortsrates Eimbeckhausen auf die Haushaltsplanung auswirken könne: Der geplante Verkauf des städtischen Gebäudes Hauptstraße 15. Der Ortsrat stimmt grundsätzlich für den Verkauf des Mehrfamilienhauses – nur an den einzigen Kaufinteressenten soll das Gebäude nicht abgeben werden. Ein Problem für den Haushalt, denn: Der Kaufpreis in Höhe von 158 000 Euro ist bereits fest eingeplant. Die endgültige Entscheidung muss der Rat fällen, der Kämmerer regte aber eine Positionierung des Ausschusses an, da der Wegfall der Einnahme weitreichende Konsequenzen mit sich führen könne, beispielsweise die Streichung der Baumaßnahme Mühlensiek. „Auf der einen Seite die Veräußerung nicht unterstützen, auf der anderen Seite die Einnahmeerwartung im Haushalt belassen – das geht nicht“, sagt Westphal und erinnerte daran, dass sich Rat und Verwaltung „lange genug mit Haushaltseinnahmeresten rumgeschlagen“ hätten – jenen Erwartungen an Zahlungseingänge, die nie realisiert wurden.

„Wenn wir für den ersten Nachtrag stimmen, stimmen wir für den Verkauf des Hauses“, machte der Ausschussvorsitzende Axel Goeritz deutlich. Helmut Steinwedel äußerte Verständnis für die Situation in Eimbeckhausen („Wir haben in Hachmühlen auch ein Haus verkauft – jeder, der dran vorbeifährt, kann sich ein Bild vom Zustand machen“), letztlich votierte der Ausschuss aber bei einer Enthaltung für den Nachtragshaushalt.

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