CDU/BfS strikt gegen sozialliberales Grundsteuer-Modell

Nach der "StraBS": Lage bleibt unübersichtlich

Stadthagen (ssr). Die Stunde eins nach der "StraBS" (siehe Zum Thema) ist durch eine gewisse Unübersichtlichkeit gekennzeichnet: Die CDU/BfS-Gruppe im Rat erachtet die Straßenausbaubeitragssatzung als beerdigt, wird aber auch das sozialliberale Modell einer Grundsteuer-Erhöhung aus grundsätzlichen Erwägungen heraus so nicht mittragen. Die Gruppe Grüne/WIR signalisiert ein grundsätzliches Ja zum SPD/FDP-Modell, aber auf keinen Fall in der Höhe von 40 Punkten. Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) schließlich will den sozialliberalen Vorschlag mittragen - aber nur, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Damit scheint eine Mehrheitsfindung in der Frage, wie der unabdingbare, zehn Millionen Euro teuere Ausbau der maroden Straßen finanziert werden soll, schwierig zu werden.



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