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Landesfinanzminister Hartmut Möllring spricht vor Stadthäger CDU

"Müssen weg vom Schuldenberg"

Stadthagen (kcg). Über die Haushaltspolitik in Niedersachsen hat Landesfinanzminister Hartmut Möllring im Ratskeller informiert. Der CDU-Stadtverband hatte gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordnetem Joachim Runkel zur Veranstaltung eingeladen.

Rund 30 CDU-Mitglieder und Besucher jenseits des Parteibuches waren gekommen. Möllring, seit 1990 Mitglied des Landtages, referierte zum Thema "Was macht der Staat mit ihrem Geld - Haushaltspolitik in Niedersachsen". Als wichtigste Aufgabe der Regierung sieht der CDU-Politiker die Anpassung von Ausgaben an die Einnahmen des Landes, um einer weiteren Verschuldung Niedersachsens entgegenzuwirken. "Wir müssen weg von dem Schuldenberg und hin zu einem verfassungsmäßigen Haushalt", sagte der Finanzminister. So habe die Nettokreditaufnahme Niedersachsens seit 1973 um 80 Prozent heruntergefahren werden können. "Mit einem konsequenten Sparkurs denken wir an zukünftige Generationen, denn alle Schulden, die wir jetzt machen, müssen Nachfolgende erwirtschaften. Das ist ethisch nicht vertretbar." Hinsichtlich einer nachhaltigen Politik plädierte Möllring für ein gesetzlich geregeltes Verschuldungsverbot der Länder. Trotz Sparmaßnahmen habe die Regierung wichtige Investitionen vorgenommen, erklärte Möllring: So seien 2500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden, außerdem habe das Kabinett einen Innovationsfonds eingerichtet und in den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven investiert.




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