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Münderaner Busfahrer unschuldig geblitzt

BAD MÜNDER. Die Autobahn 2 Richtung Berlin. Bernhard Deim sitzt am Steuer seines Reisebusses. Bei Helmstedt leuchtet es plötzlich grell von der Seite: Der Münderaner Unternehmer ist geblitzt worden – zum wievielten Mal, das kann er gar nicht sagen. Dabei war Deim gar nicht zu schnell.

Hinterm Steuer seines Reisebusses wird Bernhard Deim auf der A 2 immer wieder geblitzt – obwohl er nicht zu schnell fährt. Foto: Rathmann
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Bernhard Deim ist einfach nur Opfer einer kuriosen Feinheit im Kampf gegen Raser geworden. Und das stinkt ihm. Er hat viele Jahre Erfahrung – nicht nur als Leiter seines Reiseunternehmens, sondern auch als Busfahrer. Um so mehr ärgert ihn, was ihm da auf der A 2 widerfährt: An drei Stellen rund um Helmstedt und Braunschweig stehen in beide Fahrtrichtungen Blitzer, die auch Lkw überwachen. Für die gilt hier Tempo 80. Deim darf mit seinem Reisebus aber, das erlaubt ihm die Straßenverkehrsordnung, 100 fahren. Das Problem: Der Blitzer kann mit seinen Messeinheiten den ähnlich großen Bus nicht vom Lkw unterscheiden. Und blitzt einfach beide.

Ein Knöllchen hat Deim bis heute nicht bekommen – die Mitarbeiter der zuständigen Behörden sortieren ihn und seine Busfahrer-Kollegen im Nachhinein von Hand aus. „Trotzdem bin ich da erst mal ein Vorgang, obwohl ich alles richtig gemacht habe“, sagt Deim. Überall werde von Datenschutz geredet – und hier werde er zu Unrecht registriert und begutachtet. Seinen Fahrgästen erklärt Deim jedes Mal schon vorab, was der Gruppe unterwegs droht: „Damit die nicht denken, ich wäre zu schnell gefahren.“ Den Autofahrern um sich herum, ärgert sich der Münderaner, kann er die Situation aber nicht erläutern: „Die sehen, dass es bei mir blitzt – und sagen dann: Ach klar, der Bus rast hier mit seinen Fahrgästen wieder durch.“

Bei den Behörden ist das Phänomen bekannt. Der für einige der Blitzer auf der A 2 verantwortliche Landkreis Helmstedt betont auf NDZ-Anfrage, es gehe alles mit rechten Dingen zu, spricht von einem geprüften und „standardisierten Messverfahren“ nach dem neuesten Stand der Technik, das man auf der A 2 bei Braunschweig einsetze.

Sensoren in der Fahrbahn messen demnach unter anderem das Gewicht der Fahrzeuge, um diesen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zuzuordnen. Die Polizei habe aus Sicherheitsgründen geraten, Lkw gesondert zu überwachen, betont eine Landkreis-Sprecherin. Sie räumt auch ein, dass die Technik es nicht erlaube, Fahrzeuge mit höherem Tempolimit wie Reisebusse „automatisch auszufiltern“. Stattdessen filtere man sie „im Rahmen der Einzelfall- und Fotoauswertung“ von Hand aus: „Auf diese Weise wird sichergestellt, dass eine Verfolgung der Fahrer von Reisebussen nicht stattfindet.“ Die Bilddateien würden „im System annulliert und nicht weiter verarbeitet“. Die Behörde erfasse auch nicht, wie viele Busse ins Visier der Blitzer geraten.

Bekannt ist das Problem auch bei der Landesdatenschutzbeauftragten, Barbara Thiel aus Springe. Ihr sei das Phänomen grundsätzlich bekannt, sagt Thiels Sprecher. Beschwerden von Betroffenen seien in der Behörde aber noch nicht angekommen.

Man habe Verständnis für die Kritik Deims, so der Sprecher weiter: Er verweist jedoch auf die Rechtslage: Paragraph 3 der Straßenverkehrsordnung setzt die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in der Größenklasse Reisebus auf 80 Stundenkilometer fest. Dass Paragraf 18 auf Autobahnen Ausnahmen erlaubt, spielt offenbar datenschutzrechtlich keine Rolle: Für die Behörde sei Paragraf 3 „entscheidend“. Man sehe „den Gesetzgeber in der Pflicht“, eine entsprechende Änderung herbeizuführen.

Während man in Helmstedt versichert, die Busfahrer hätten keine Konsequenzen zu befürchten, hat Deim auch die Erfahrung gemacht, dass sein eigentlich unberechtigtes Geblitztwerden doch Folgen hatte: Vor einigen Jahren sei er in Hessen in eine Radarfalle geraten – trotz angemessenen Tempos: „Da habe ich erst siegessicher gesagt, es passiert nichts. Und dann habe ich ein Schreiben bekommen, weil ich fahrlässigerweise in dem Moment nicht angeschnallt war.“

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