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Bürgermeister Stephan Böhme erwartet Signalwirkung über Porta hinaus

Müllverbrennung im Kraftwerk legal - aber Bedingungen verschärft

Porta Westfalica (wm). Auch die Stadt Porta Westfalica hat jetzt zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Klage gegen die Müllverbrennung im Gemeinschaftskraftwerk Veltheim Stellung genommen (wir berichteten). Zwar seien die Klagen von drei Privatpersonen, der Stadt Porta Westfalica und den Stadtwerken Porta Westfalica gegen die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde der Müllverbrennung abgewiesen worden, das heißt, eine Müllverbrennung in Veltheim ist rechtens - doch wie die Bürgerinitiative schätzt auch Portas Bürgermeister Stephan Böhme den Gerichtsentscheid trotzdem positiv ein. Denn das Oberverwaltungsgericht habe dem Kraftwerk wie der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde einige deutlich verschärfte Auflagen mit auf den Weg gegeben. So müssen künftig bestimmte Schadstoffe wöchentlich im Abgasstrom gemessen werden - die gesetzliche Regelung verlangt lediglich eine jährliche Messung bei krebserregenden Substanzen.



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