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Unterschriften unter den Zukunftsvertrag: Es geht um die Zukunftsfähigkeit – nicht weniger

Minister: „Sie sind Vorbild für die Region“

Bad Münder (jhr). Das Empfangskomitee war fast vollzählig. Nahezu alle Ratsmitglieder samt Verwaltungsspitze waren gestern vor dem Martin-Schmidt-Konzertsaal angetreten, um den besonderen Gast zu begrüßen: Innenminister Uwe Schünemann kam zwar nicht mit einem großen Geldkoffer, sehr wohl aber mit einem Vertrag, der kaum weniger wertvoll ist. Bad Münder soll durch die „Zukunftsvertrag“ titulierte Entschuldungshilfe des Landes in die Lage versetzt werden, finanziell handlungsfähig zu bleiben. Gestern wurden die Unterschriften gesetzt.

„Heute ist ein besonderer Tag für Bad Münder“: Innenminister Uwe Schünemann lobt den breiten Schulterschluss zum The

„Heute ist ein besonderer Tag für Bad Münder – auch, wenn das Thema zunächst ziemlich langweilig klingt. Aber: Es bedeutet die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde“, stellte der Innenminister heraus. Durch den Vertrag mit dem Land werde die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung für die Zukunft in Bad Münder gelegt. Schünemann betonte die Bedeutung des engen Schulterschlusses der Beteiligten in Bad Münder, der auch im Innenministerium sehr wohl aufgefallen sei. „Das ist nicht selbstverständlich. Dieser Schritt erfordert auch von den Politikern sehr viel Mut, sehr viel Kraft“.

Bürgermeisterin Silvia Nieber fasste zusammen, was die vom Land gewährte Entschuldungshilfe für Bad Münder tatsächlich bedeutet: 17,1 Millionen Euro beträgt sie, doch im Projekt werden 34,7 Millionen Euro daraus. Ohne den Zukunftsvertrag würden die Liquiditätskredite der Stadt bis zum Jahr 2020 auf rund 40 Millionen Euro ansteigen, mit dem Vertrag „nur“ auf 6,9 Millionen Euro. „Pro Kopf bedeutet das 2105 Euro ohne Vertrag, 365 Euro mit Vertrag für jeden Einwohner“, erklärte sie und schloss in ihren Dank für den „riesigen Kraftakt“ neben den Ratsmitgliedern („Ein Musterbeispiel für kommunalpolitische Arbeit“) und den Vertretern des Ministeriums auch die Verwaltungsmitarbeiter um Kämmerer Marcus Westphal mit ein. Dank ging auch an die Kommunalen Spitzenverbände, vor Ort vertreten durch den Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Rainer Timmermann, die zur Finanzierung des Zukunftsvertrages beitragen. Als Vertreter der Vereine und Verbände in Bad Münder war stellvertretend das Stadtkommando der Feuerwehr anwesend.

Landrat Rüdiger Butte, der den Vertrag gemeinsam mit Schünemann und Nieber unterzeichnete, erklärte: „Mir ist jetzt um die Zukunft der Stadt nicht bange.“ Bad Münder sei mit der Unterzeichnung wieder „im kommunalen Rennen“. Er habe gehofft, dass die Verständigung auf den Zukunftsvertrag noch vor der Kommunalwahl zustande kommen würde – „das hätte sonst ein Hauen und Stechen gegeben“, erinnerte er wie auch Nieber an die Belastungen, die der Vertrag für Bürger und Vereine mit sich bringen wird. Thema sowohl bei Schünemann als auch bei Butte war auch die Zusammenarbeit in größeren Einheiten. „Wir sind zu kleinteilig aufgestellt“, wies Butte auf Probleme des Landkreises hin. Sein Credo: „Wir alle sind aufgefordert, für ein starkes Weserbergland einzutreten – wir werden uns nach der Wahl dieser Frage stellen müssen.“



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