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Aber: CDU, FDP und Grüne machen Entscheidungen von Haushaltsberatungen abhängig

Mehrheitsgruppe winkt Zuschüsse durch

Hameln-Pyrmont (HW). Hatten sich die Vertreter der bestehenden Mehrheitsgruppe im Kreistag Hameln-Pyrmont bei den anstehenden Entscheidungen über Bezuschussungen im Jugendhilfeausschuss noch geschlossen der Stimme enthalten, weil die einzelnen Fraktionen bislang nicht über den Haushalt beraten hatten, so wählten die Mitglieder von CDU, FDP und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales einen anderen Weg:

Hameln-Pyrmont (HW). Hatten sich die Vertreter der bestehenden Mehrheitsgruppe im Kreistag Hameln-Pyrmont bei den anstehenden Entscheidungen über Bezuschussungen im Jugendhilfeausschuss noch geschlossen der Stimme enthalten, weil die einzelnen Fraktionen bislang nicht über den Haushalt beraten hatten, so wählten die Mitglieder von CDU, FDP und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales einen anderen Weg: Sie stimmten für die auf der Tagesordnung stehenden Punkte, die sich fast ausnahmslos einmal mehr mit künftigen Bezuschussungen von Einrichtungen und Institutionen im Landkreis befassten, ließen aber im Vorfeld einer jeden Entscheidung durch Rolf Keller verkünden: „Vorbehaltlich der noch ausstehenden Haushaltsberatungen in den Fraktionen.“

Die rechtliche Wirkung sei die gleiche wie eine Stimmenthaltung, erläuterte der Christdemokrat aus Emmerthal auf Nachfrage der Dewezet. Bindend seien die Beschlüsse der Fraktionen und die anstehenden Abstimmungen im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss. Zuvor wollen die im Kreistag vertretenen Parteien jedoch bei den noch ausstehenden Haushaltsklausuren überlegen, wo die von Kreiskämmerer Carsten Vetter geforderte Streichung vorgenommen und der Rotstift angesetzt werden kann. Und da sollen auch die sogenannten freiwilligen Leistungen des Landkreises genauer unter die Lupe genommen werden. „Denn eins ist klar: Wir entscheiden hier über Geld, das wir nicht haben“, betonte Carl Cordemann (CDU) vor dem Ausschuss.

Diese Beschlüsse wurden einstimmig gefasst:

55 000 Euro jährlich für die Verlängerung des Vertrages zwischen dem Landkreis und dem Verein Frauenhaus Hameln bis 2011. Dieses Geld soll zur Führung und Unterhaltung der Einrichtung zum Schutz, zur Beratung und Unterstützung von häuslicher Gewalt Betroffener und ihrer Kinder Verwendung finden. Sollte das Land Niedersachsen die Förderung kürzen, erhöht sich der jährliche Zuschuss auf 57 100 Euro, wie Sozialdezernentin Heidi Pomowski ankündigte.

Rolf Keller

24 300 Euro an den Verein Arbeit und Integration Bad Pyrmont als Personalkostenzuschuss zur Aufrechterhaltung der Sozialberatungsstelle für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.

5000 Euro und damit eine Erhöhung über 700 Euro für den Verein Sorgentelefon Hameln-Pyrmont.

1000 Euro pro Jahr Sachkostenzuschuss für den Betrieb der Hamelner Tafel.

Die Hamelner Tafel hätte die SPD gern mit den beantragten 200 Euro bezuschusst gewusst, ebenso wie die geforderten 60 000 Euro für das Frauenhaus, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. „Wir sind sehr gespannt, wo Sie etwas sparen wollen“, rief Keller daraufhin in Richtung Sozialdemokraten.




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