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Mehrheitsgruppe will Aufgestautes abarbeiten

BAD MÜNDER. Das Solebewegungsbad bis zu einer Lösung betriebsbereit halten. Die GeTour neu ausrichten. Die Stadt auf Ökostrom umstellen und die Mobilität verbessern – das sind Kernpunkte der Koalitionsvereinbarung der Mehrheitsgruppe im Stadtrat. SPD, Grüne und Piraten unterzeichneten jetzt eine Vereinbarung.

Nicky Reintsch (Piraten, v.l.), Uwe Nötzel (SPD) und Helmut Burdorf (Grüne) unterzeichnen die Vereinbarung über die Zusammenarbeit in einer Gruppe. Foto: Rathmann
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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Das Papier hat knapp neun Seiten und umreißt das, was die Gruppe und der Leitung von Uwe Nötzel (SPD) und seinem Stellvertreter Helmut Burdorf (Grüne) in den kommenden fünf Jahren beackern will. „Die hohe Lebensqualität, der soziale Zusammenhalt, die erfolgreichen Unternehmen, die vorbildlichen Bildungseinrichtungen, die lebendige und offene Gesellschaft und das große Engagement der Bevölkerung machen unsere Stadt für viele Menschen als Lebensmittelpunkt attraktiv“, heißt es in der Präambel der Vereinbarung. Die zu treffen sei den drei beteiligten Parteien keineswegs schwer gefallen, machen die Vertreter deutlich. „Von Grünen und Piraten gab es Aussagen, die mit unseren absolut in Einklang zu bringen waren – und auch menschlich stimmt es“, erklärt Uwe Nötzel. Er sei zuversichtlich, gut über die nächsten fünf Jahre zu kommen. Nötzel sagt aber auch: „Wir werden ein paar richtig harte Brocken bewegen müssen. Aber wir wollen das auch.“ Für die Grünen skizziert Burdorf die Beweggründe: „Wir haben uns in den vergangenen fünf Jahren – wie davor auch schon – wie eine kleine Oppositionspartei gefühlt. Es ist wenig von unseren Vorschlägen oder Anträgen durchgegangen. Da hat sich eine Projektmenge aufgestaut, die mal abgearbeitet werden muss.“ Für Pirat Nicky Reinsch bietet sich Gelegenheit, der Stimme der Piraten Gehör zu verschaffen. Die Politik in Bad Münder soll auf der Basis der Programme der drei Parteien gestaltet werden, und Abstimmungen sollen „einvernehmlich“ erfolgen. Dass es Unstimmigkeiten geben kann, haben die Beteiligten auf der Liste – ebenso wie eine Lösung: „Unstimmigkeiten sollen im Vorfeld geklärt und ausgeräumt werden“, heißt es in der Vereinbarung.

Elf Politikbereiche haben die Gruppenmitglieder mit Vorstellungen und Ideen hinterlegt. Im Bereich Bauen und Wohnen reicht das von einer ´Vermarktung der Grundstücke im Gebiet Salzbrink 1 bis hin zu einer zentralen Forderung der SPD der vergangenen Jahre – der Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes als Ersatz für das vor rund 40 Jahren beschlossene und seitdem permanent veränderte Exemplar. Dabei müsse aber auch die aktuelle Entwicklung des Regionalen Raumordnungsprogramms berücksichtigt werden.

Im Bereich Arbeit und Wirtschaft soll für eine besssere Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft gearbeitet werden, eine engere Vernetzung heimischer Akteure wird angestrebt. Elektromobilität ist wie auch die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein zentrales Thema der Rubrik Mobilität und Verkehr. Angedacht werden beispielsweise ein zweiter Bürgerbus und die Lösungen zur Nachtbeförderung an Wochenenden. Und auch der Umbau der Friedhofskreuzung zu einem Kreisverkehr findet sich im Papier der Gruppe wieder.

Dass Sicherheit und Schutz zu den großen Projekten der kommenden Jahre zählen werden, hatten alle Parteien angekündigt. Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt findet sich im Papier ebenso wie eine Überprüfung der Hochwasserpläne.

Neben einem Bekenntnis zur GeTour und der Ankündigung einer Neuausrichtung der städtischen Tourismus- und Gesundheitstochter haben sich die Gruppenmitglieder auf eine verstärkte Einbeziehung der Ortsteile in das Thema Tourismus und Stadtmarketing verständigt. Freies W-LAN an zentralen Orten ist ein Punkt, der Pirat Reinsch besonders am Herzen liegt. Besonders betont wird von der Mehrheitsgruppe die Beteiligung von Betroffenen vor politischen Entscheidungen und ein Dialog mit den Bürgern. Das Negativ-Beispiel der vergangenen Ratsperiode haben zumindest Grünen und SPD noch vor Augen: „Ich habe diese Entscheidung zur Schließung einer Grundschule, die mit 17 zu 16 entschieden wurde, als höchst misslich in Erinnerung. Das war keine gute Sache. Solche Situationen müssen echt vermieden werden“, macht Nötzel deutlich.

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