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Podiumsdiskussion: Landrat sagt ab

Mehrheitsgruppe verpasst Butte einen Maulkorb

Weserbergland (as). Die Botschaft überbrachte Heinrich Fockenbrock (FDP) in Form einer Bitte – dennoch unmissverständlich und mit einer Drohung verbunden. Wenn Landrat Rüdiger Butte (SPD) am Samstag an einer in Bodenwerder geplanten öffentlichen Diskussion zum Thema Kreisfusion teilnehme, dann werde die Mehrheitsgruppe im Kreistag Hameln-Pyrmont (CDU/FDP/Grüne) eine außerordentliche Kreisausschusssitzung beantragen. Rüdiger Butte reagierte – und sagte mit Bedauern ab.

Wie berichtet, ist am Samstag im Rahmen der Gewerbeschau „Wer kann was“ in Bodenwerder eine Dewezet-Diskussionsrunde zum Fusionsthema geplant (14.30 Uhr im Forum des Schulzentrums). Neben örtlichen Kommunalpolitikern aus der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle hatte Butte bereits sein Kommen zugesagt, Holzmindens Landrat Walter Waske (SPD) dagegen aus Termingründen abgesagt. „Ich wäre sehr gerne dabei gewesen“, erklärt Butte. Als höchster Repräsentant des Landkreises Hameln-Pyrmont hätte er rein rechtlich durchaus Stellung zum Thema beziehen dürfen, habe davon allerdings aus politischen Gründen nun darauf verzichtet. Er wolle keine Verlagerung der Diskussion, keine neue politische Baustelle im Landkreis Hameln-Pyrmont. Angesichts des Vorstoßes der Mehrheitsgruppe wäre seine Teilnahme der Sache nicht dienlich. Ziel sei es im Hinblick auf eine mögliche Kreisfusion, zu einer sachgerechten Lösung zu kommen.

FDP-Fraktionschef Fockenbrock verweist auf ein geplantes Schreiben an die Fraktionen des Holzmindener Kreistages, das sich derzeit in der inhaltlichen Abstimmungsphase befinde. Fraktionsübergreifend habe man sich nach der letzten Kreistagssitzung in Hameln darauf geeinigt, gemeinsam die Initiative zu ergreifen, um mit den Fraktionskollegen in Holzminden in Kontakt zu treten. Man wolle sich kennenlernen, erörtern, inwieweit Kooperationen oder auch eine Fusion der beiden Landkreise möglich sind. Ein Auftritt von Butte in Bodenwerder könnte da zu neuen Irritationen führen. „Wir wollen durch gemeinsames Handeln etwas erreichen – mit Nachhaltigkeit“, unterstreicht der Liberale. Die Fraktionen seien die Entscheidungsträger, nicht die Landräte.

CDU-Fraktionschef Otto Deppmeyer begrüßt Buttes Entscheidung. Sein Auftritt wäre in der Sache nicht hilfreich gewesen. Helmut Schmiedekind (Grüne) pflichtet seinen Kollegen der Mehrheitsgruppe bei. Man habe erst aus der Zeitung von Buttes Teilnahme erfahren – eine Rücksprache mit der Politik habe es nicht gegeben.

Ulrich Watermann kritisiert dagegen das Vorgehen der Mehrheitsgruppe als anmaßend, die Drohung als absolut überzogen. Der Landrat, betont der SPD-Fraktionschef, sei vom Volk gewählt, sein Auftritt in Bodenwerder wäre legitim gewesen. Der Sozialdemokrat spricht von einer unnötigen Eskalation, die zu einer Verhärtung der Fronten führe. Es sei bedauerlich, „dass sich Union und Grüne in Fockenbrocks Kleinkrieg gegen den Landrat einbinden“ ließen. Als falsch wertet er auch das Ansinnen der Mehrheitsfraktion, die Landräte in das geplante Treffen mit den Kollegen aus Holzminden nicht einzubinden. Watermann: „Ich hätte sie lieber mit an Bord.“




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