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Bartling begrüßt Verfassungsbeschwerde

"Mehr Schaden vom Landkreis fernhalten"

Landkreis (rd). Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling begrüßt die Entscheidung des SPD- Unterbezirks Schaumburg, die SPD-Kreistagsfraktion zu bitten, einen Antrag einzubringen, um Verfassungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2007 und die erstmalige Einführung des sogenannten "Flächenfaktors" einzulegen. Durch diesen Faktor werde der Landkreis Schaumburg bei der Verteilung der Schlüsselzuwendungen vom Land Niedersachsen gegenüber anderen Landkreisen benachteiligt und erhalte jedes Jahr etwa 2 Millionen Euro weniger als gegenüber der früheren Regelung.

Heiner Bartling


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