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Bartling begrüßt Verfassungsbeschwerde

"Mehr Schaden vom Landkreis fernhalten"

Landkreis (rd). Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling begrüßt die Entscheidung des SPD- Unterbezirks Schaumburg, die SPD-Kreistagsfraktion zu bitten, einen Antrag einzubringen, um Verfassungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2007 und die erstmalige Einführung des sogenannten "Flächenfaktors" einzulegen. Durch diesen Faktor werde der Landkreis Schaumburg bei der Verteilung der Schlüsselzuwendungen vom Land Niedersachsen gegenüber anderen Landkreisen benachteiligt und erhalte jedes Jahr etwa 2 Millionen Euro weniger als gegenüber der früheren Regelung.

So werde von der CDU-geführten Landesregierung in Hannover der finanzielle Handlungsspielraum des Landkreises eingeengt, wenn es um öffentliche Investitionen zugunsten der heimischen Wirtschaft, die Ausstattung der Schulen und die Umsetzung von erforderlichen Verkehrsprojekten geht. Außerdem weist Bartling darauf hin, dass es für den Landkreis immer schwieriger wird, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei handele es sich "nicht um hausgemachte Probleme", sondern liege in der Praxis der Landesregierung bei den "willkürlich verteilten Schlüsselzuwendungen" an die Landkreise begründet. Heiner Bartling: "Im Interesse der Entwicklung des Landkreises Schaumburg und der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung muss unabhängig von den Erfolgsaussichten etwas gegen diese gesetzliche Regelung unternommen werden, um weiteren Schaden vom Landkreis Schaumburg fernzuhalten." Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Steinbergen ("Herr Feuerbach von der CDU will den Flächenfaktor hinnehmen"), erinnert in diesem Zusammenhang an die seit 2003 vorgenommene Verlagerung von Behörden, die Auflösung der Polizeiinspektion Schaumburg, die Zerschlagung des Wahlkreises Schaumburg, die Streichung der Lernmittelfreiheit, die Einführung von Studiengebühren und die Missachtung des Elternwillens bei den Gesamtschulen. Die Schaumburger CDU habe immer wieder die Entscheidungen der CDU-Landesregierung willenlos hingenommen. "Die Liste der Maßnahmen gegen Schaumburg wird immer länger, und die Schaumburger CDU versucht, sich mit Passivität aus der Verantwortung zu stehlen", so Bartling abschließend.




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