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Mehr Rechte für Ratsmitglieder

Samtgemeinde Nienstädt. Der Rat der Samtgemeinde Nienstädt hat jetzt die Folgen der so genannten Palastrevolution vom September dieses Jahres zementiert. Damals hatte, wie berichtet, eine überfraktionelle Mehrheit die so genannte Ratsöffentlichkeit bei den Sitzungen des vertraulich tagenden Samtgemeindeausschusses durchgesetzt.

Die Befürworter des Antrages der Grünen hatten seinerzeit geltend gemacht, dass sie durch das Teilnahmerecht -um mehr geht es nicht -an den Sitzungen bessere Informationen für ihre eigene politische Arbeit und über den Stand der Entscheidungsfindung bei wichtigen Themen erhoffen. Die Ratsöffentlichkeit ist jetzt Bestandteil der überarbeiteten Hauptsatzung der Samtgemeinde, und diese Version hat alle Stimmen im Samtgemeinderat bekommen.



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