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Mehr Geld für Lokalpolitiker

BAD MÜNDER. Reden wir über Geld. In der Kommunalpolitik geht es schließlich immer wieder darum. Im kommenden Monat wollen sich die münderschen Ratsmitglieder mit der eigenen Aufwandsentschädigung befassen – und sich nach aktuellem Stand noch in diesem Jahr eine Erhöhung genehmigen.

50 Euro Entschädigung monatlich sollen Ratsmitglieder in Bad Münder künftig erhalten. jhr
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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Unstrittig ist, dass das Ehrenamt in der Kommunalpolitik in Bad Münder mit deutlich geringeren Aufwandsentschädigungen klarkommen muss als Ratskollegen und Ratskolleginnen in anderen Kommunen des Landkreises. Letztlich nicht ohne eigenes Zutun, denn mit dem Zukunftsvertrag verständigte sich die Politik 2011 auf eine Vielzahl von Einsparungen in ganz unterschiedlichen Bereichen, darunter auch das Personal der Stadtverwaltung und die Aufwandsentschädigung für kommunalpolitische Mandatsträger.

Dass nun noch vor Auslaufen des Zukunftsvertrages eine Anhebung der Entschädigung diskutiert wird, entspringt einer Initiative aus Reihen der Ratspolitik. Und die wird von Vertretern ganz unterschiedlicher Fraktionen verteidigt. Peter Meyer, stellvertretender Bürgermeister und Mitglied der CDU-Ratsfraktion, verweist auf die 30-prozentige Kürzung der Entschädigung, der die Ratsvertreter 2011 zugestimmt hätten. Inzwischen sei es an der Zeit, die Summe wieder anzupassen.

Uwe Nötzel, Vorsitzender der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Piraten, verweist darauf, dass mit der Aufwandsentschädigung alles abgegolten wird, was die Ratsmitglieder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgeben. Nötzel ordnet die geplante Erhöhung ein – und geht dabei auch auf die Entwicklung ein: 2010 betrug das Sitzungsgeld, das Ratsmitgliedern zugestanden wurde, noch 14 Euro. Mit der selbstverordneten Reduzierung 2011 sank es auf 10 Euro ab. Die Erhöhung, die nun in diesem Jahr und für die Folgejahre im Haushalt Berücksichtigung finden soll, sieht ein Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro vor, ein Euro mehr als vor zehn Jahren.

Für Bürgermeister Hartmut Büttner ist die Anpassung der Aufwandsentschädigung für kommunale Mandatsträger und auch für die für Feuerwehr-Funktionsträger, die gesondert beraten wird, an der Zeit. „Dadurch wird niemand reich“, warnt Büttner vor falschen Vorstellungen – aber der Abstand zu den Aufwandsentschädigungen anderen Kommunen könne zumindest etwas verkleinert werden.



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