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Erstmals seit 2002 wieder positive Zahlen im Verwaltungshaushalt / "Freie Spitze" von 227 000 Euro

Luft bekommen, aber kein Grund zur Euphorie

Rehren (la). Überaus positive Zahlen kann der Kämmerer der Gemeinde Auetal, Karl-Heinz Büthe, für das Haushaltsjahr 2007 verkünden. "Erstmals seit 2002 schließt der Verwaltungshaushalt wieder mit einer ,Freien Spitze' von rund 227 000 Euro ab", freut sich Büthe. Die Gemeinde Auetal sei mit einer Unterdeckung in Höhe von 225 000 Euro in den Haushalt 2007 gegangen und habe ein Plus von 227 000 Euro erwirtschaftet. Dieses Geld stehe für 2008 zur Verfügung.

Legen die Auetaler Finanzen dar: Thomas Priemer und Karl-Heinz B

"Aufgrund der stetig laufenden Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung und einem planmäßig verlaufenden Haushalt 2007 stehen die überplanmäßigen Mehreinnahmen aus dem Haushaltsjahrergebnis im vollen Umfang zur Verfügung", stellte Bürgermeister Thomas Priemer zufrieden fest. Entstanden sei dieses Ergebnis im Wesentlichen durch vermehrte Einnahmen aus der Gewerbesteuer (+ 105 000 Euro), den Einkommensteueranteilen (+ 182 000 Euro) und Schlüsselzuweisungen (+ 104 000 Euro). Da die entstandenen Fehlbeträge aus den Jahren 2003 bis 2006 jeweils in dem laufenden Haushaltsjahr aus der Rücklage ausgeglichen worden sind und somit keine "Altlasten" bestehen, steht der aktuelle Überschuss des Verwaltungshaushaltes 2007 zur Finanzierung der ungedeckten Investitionskosten im Vermögenshaushalt 2007 im vollen Umfang zur Verfügung. Der Schuldenstand konnte gegenüber Ende 2006 um 213 000 Euro auf 4 363 000 Euro, verringert werden - also um fünf Prozent. Diese Tilgung ist auch für die kommenden Jahre festgeschrieben. "Unsere jahrelange Konsolidierungsbemühungen haben die Basis für den planmäßigen Verlauf unseres Haushaltes geschaffen", stellte Priemer fest. Hinzu komme die positive Entwicklung auf Bundes- und Landesebene und damit verbundenen Einkommensteuermehreinnahmen durch mehr Beschäftigung. "Diese positive Tendenz hat sich seit Oktober vergangenen Jahres noch verstärkt. Die Gewerbesteuer ist noch besser ausgefallen als erwartet", so Büthe. Das Gewerbe im Auetal sei eindeutig im Aufwind und habe so, bei einer stabilen Basis, die Spitze gebracht. "Die positiven Zahlen sind um so beachtlicher, wenn man bedenkt, dass wir im zweiten Halbjahr 2007 eine Jugendpflegerin eingestellt, uns die Kinderbetreuung für unter Dreijährige gegönnt und die Energiekostensteigerung mitgemacht haben", so Priemer. Das herausragende Ergebnis sei aber auch notwendig, um die geplanten Investition 2008 tätigen zu können. Der Bürgermeister nannte hier den Ausbau der Rannenberger Straße, die Einrichtung der Ganztagsschule und den Hochwasserschutz in Rehren. Für die kommenden Jahre müsse ebenfalls "viel Geld in die Hand genommen werden". Der Ausbau der Borsteler Straße, die Dorferneuerung in Rolfshagen und der Hochwasserschutz in den beiden Orten würden nicht billig werden. Aber Euphorie wollen der Bürgermeister und der Kämmerer trotz der positiven Entwicklung der Finanzen nicht aufkommen lassen. "Die Orientierungsraten gehen wieder runter, die Konjunktur geht zurück und die neue Unternehmenssteuer entlastet die Unternehmer und sorgt für geringere Einnahmen der Kommunen", so Büthe. Das sei die allgemeine Situation. "2007 war für alle Kommunen ein Spitzenjahr. Für uns haben sich dieser Boom und die Sparmaßnahmen besonders ausgezahlt", freut sich Büthe. "Wir haben ein gutes Feld bestellt und uns eine gute Position im sozialen Bereich erarbeitet. Aber alles mit Bescheidenheit. Wir haben finanziell Luft bekommen, aber keinen Grund zur Euphorie", sagte Priemer. Schließlich sei man noch immer bemüht, an die Zahlen von 1993 heranzureichen und damals konnte sich die Gemeinde über eine "Freie Spitze" von 547 000 Euro freuen - also fast das Doppelte. "Damals ging es uns gut, und dann hat das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt", so Priemer. So sei die Vorschule abgeschafft worden und die Gemeinde musste mehr Kindergartenplätze schaffen - auf eigene Kosten. Allein 20 Erzieherinnen beschäftigt die Gemeinde in den Auetaler Kindergärten. "Damit sind die Personalkosten für die Kindergärten höher als die in der Verwaltung", stellt Priemer fest. Der nächste Schritt sei die Einführung von Ganztagsschulen, die ebenfalls zu Lasten der Kommunen geht. "Vor allem im sozialen Bereich hat uns das Land ohne vernünftigen Finanzausgleich sehr viel aufgebürdet", so Priemer. "Kassenkredite gibt es bei unsübrigens nicht", sagte Priemer. Die Kontoauszüge seien immer im Plus und das "normale Tagesgeschäft" werde aus der "Portokasse" bezahlt. "Im Gegensatz zu vielen Kommunen brauchen wir keinen Dispo", so Priemer.



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