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Samtgemeinderat Nienstädt verabschiedet kommunalen Haushalt 2008 / Investitionen bei Feuerwehr und Schule

Lob für zwei Prozent mehr Kosten - inklusive ver.di-Effekt

Nienstädt (gus). Der Samtgemeinderat Nienstädt hat den Haushalt der Kommune einstimmig verabschiedet. Der Verwaltungshaushalt schließt bei Einnahmen und Ausgaben mit 4,74 Millionen Euro. Die freie Spitze, also der für Investitionen verfügbare Überschuss, beträgt 74 000 Euro. Damit der Vermögenshaushalt bei 492 600 Euro ausgeglichen werden kann, ist trotz der freien Spitze im Verwaltungs-Etat eine Entnahme von 46 000 Euro aus den Rücklagen nötig.

Samtgemeindedirektor Rolf Harmening nannte den Griff in die Reserven "unbe denk lich", da im Vorjahr ein größerer Überschuss als erwartet erwirtschaftet worden sei. Die Rücklagen beliefen sich zum Abschluss des Haushaltsjahres 2007 nach Verwaltungsangaben auf 307 000 Euro. CDU-Fraktionssprecher Karl heinz Volksdorf wies darauf hin, dass die Samtgemeinde Ende 2006 nur 119 000 Euro an Rücklagen hatte. Der größte Teil der Ausgaben im Vermögenshaushalt soll nach Angaben Harmenings im Bereich Feuerwehr und Schule investiert werden. Für Arbeiten an den Feuerwehrgerätehäusern Hespe, Schiern eichen und Seggebruch würden 80 000 Euro bereitgestellt. Für die Planung des Gerätehaus-Ausbaus in Südhorsten stehen weitere 20 000 Euro in dem Papier. Die Jugendfeuerwehr Hespe soll Rettungswerkzeug im Wert von 16 000 Euro erhalten. 75 000 Euro sieht der Haushalt für Baumaßnahmen am Grundschulgebäude in Nienstädt vor. Volksdorf lobte den Etat 2008, weil dessen Einnahmen und Ausgaben nur um zwei Prozentüber denen von 2007 liege. "Jeder Privathaushalt wäre froh darüber", sagte der CDU-Sprecher. Den Anstieg der Personalkosten um 17 100 auf 1,144 Millionen Euro nannte dieser im Hinblick auf die Erhöhung der Bezüge wegen des aktuellen Tarifstreits im öffentlichen Dienst eine starke Leistung. Die erwarteten Tarifabschlüsse der Kommunen mit ver.di sind laut Harmening bereits im Etat berücksichtigt. SPD-Fraktions-Vorsitzender Hartmut Presser begrüßte den Etatplan, meinte jedoch, "etwas mehr Rücklage täte schon gut". Grünen-Sprecher Friedrich Deventer sprach von einem "soliden Haushalt", der dennoch problematisch sei. Angesichts steigender Kosten, die von der Samtgemeinde nicht zu beeinflussen seien, wünschte sich Deventer unter anderem eine innovativere Energiepolitik. Ein im Jahr 2007 vorgelegter Entwurf zur Nutzung von Photovoltaik sei mit einem "unabhängigen Gutachten der E.on vom Tisch gewischt" worden. Beim Begriff "unabhängig" malte Deventer An- und Abführungszeichen in die Luft. SPD-Ratsherr Eckhard Ilsemann erwiderte, dass Energiepolitik nicht Sache der Samtgemeinde ist. Diese müsste für solche Vorstöße die eigene Satzung ändern.



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