weather-image
27°
Wird sie Hildesheimer Landesbeauftragte? / Oberbürgermeisterin: „Davon höre ich zum ersten Mal“

Lippmann in Hannover im Gespräch

Hameln/Hannover. Was sie eigentlich genau tun sollen und welche Rechte sie bekommen, ist immer noch ungeklärt. Trotzdem aber sollen schon bald die Namen der vier neuen „Landesbeauftragten“ feststehen. Erfahrene und diplomatisch geschickte Manager will die Landesregierung berufen, die im engen Kontakt mit Landräten und Bürgermeistern regionale Projekte anschieben und dafür Landeszuschüsse organisieren. Einer der in Hannover nun gehandelten Namen ist der von Susanne Lippmann.

270_008_6667782_hm209_1510_1_.jpg

Autor:

Klaus Wallbaum und Frank Henke

Einer der neuen Beauftragten soll in Oldenburg sitzen, einer in Braunschweig, einer in Lüneburg und einer in Hildesheim. Für den Job in Hildesheim komme die Hamelner Oberbürgermeisterin in Frage, munkeln Insider in der Landeshauptstadt. Hameln-Pyrmont zählte dann zu ihrem Bereich.

Lippmann hatte wiederholt erklärt, sich erst „zu gegebener Zeit“ zu einer erneuten Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr äußern zu wollen. Die Hamelner SPD kündigte zuletzt an, noch in diesem Monat einen Kandidaten zu benennen. Die Entscheidung über die neuen Landesbeauftragten könnte bis dahin, so ist in Hannover zu hören, bereits gefallen sein.

Angeblich soll die SPD drei Beauftragte benennen können, die Grünen einen. Die Grünen bekommen darüber hinaus wohl die Option, irgendwann in Zukunft einen Polizeipräsidenten stellen zu dürfen – sobald einer ausscheidet. Für den Landesbeauftragten in Braunschweig ist Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) im Gespräch, Landrat aus Helmstedt. Er würde seinen Posten sowieso einbüßen, falls es zur angepeilten Fusion seines Kreises mit der Stadt Wolfsburg kommt. Als Landesbeauftragter für Weser-Ems wird Sven Ambrosy (SPD) gehandelt, Landrat von Friesland. Wenn die Grünen den Namen für Lüneburg auswählen dürfen, kämen die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Lüneburg) in Betracht, der ehemalige hannoversche Landtagsabgeordnete Enno Hagenah (geboren im Kreis Stade) oder der Geschäftsführer der Metropolregion Hannover, Raimund Nowak. Er hat seine Wurzeln in Uelzen. Lippmann käme wie gesagt für Hildesheim als – wenn auch parteilose – SPD-Vertreterin in Betracht.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann sagt, die Oberbürgermeisterin sei „in jedem Fall qualifiziert“ für den Regierungsposten, stellt aber klar: „Ich habe noch keine Namen gehört.“ Es handele sich wohl um ähnlich vage Spekulationen wie im Frühjahr um den damaligen Landrat Rüdiger Butte, sagt Watermann. Butte war damals als Staatssekretär in Hannover gehandelt worden.

Lippmann selbst reagiert am gestrigen Abend gelassen auf die Gerüchte aus Hannover: „Sehr interessant“, sagt sie mit einem Lachen. Und: „Ich höre zum ersten Mal davon.“ Sie „bestreite alles“.

Erschwert wird die Personalentscheidung der Landesregierung derzeit durch widersprüchliche Signale zu den Kompetenzen dieser neuen „Botschafter“, die keine „kleinen Regierungspräsidenten“ sein sollen. Sie sind politische Beamte, könnten also jederzeit entlassen werden. Sie werden nach B 6 (8254 Euro monatlich) bezahlt, wie ein Abteilungsleiter im Ministerium. Ursprünglich sollten sie selbst Kompetenzen aus anderen Ministerien an sich ziehen können, doch von dieser SPD-Idee aus dem Wahlkampf ist seit den rot-grünen Koalitionsverhandlungen keine Rede mehr. Jeder Beauftragte bekommt womöglich ein Budget von 50 Millionen Euro, aber auch das ist noch unklar, da die Fördertöpfe von der EU bestimmt werden.

32 neue Stellen für die Beauftragten sind geplant, ein Großteil ihres Personals sollen sie aber über Verlagerungen erhalten – von den alten „Regierungsvertretungen“ und den „Landesämtern für Geoinformation“ (LGLN). Aus diesen LGLN wird vermutlich die Katasterverwaltung zurück ins Innenministerium geschoben, die Domänen-, die Moorverwaltung und die Flurbereinigung gingen demnach aber zu den Landesbeauftragten. Nur: Weil diese Aufgaben recht wenig mit Regionalentwicklung zu tun haben, könnte die Dienst- und Fachaufsicht dafür bei den jeweiligen Ministerien bleiben (Agrar-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialressort). Das bedeutet: Am Ende wären die Landesbeauftragten womöglich ohne Macht, da sie den meisten ihrer Mitarbeiter nicht einmal Weisungen erteilen dürften. Für Hamelns Oberbürgermeisterin wäre das wohl zumindest gewöhnungsbedürftig.

Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare