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Liberale sprechen indirekt vom Ende der Regierung / Neue Streitpunkte

Lindner droht mit Ausstieg

Berlin. Der Ton in der Koalition wird wieder entschieden rauer. Generalsekretär Christian Lindner stellte gestern indirekt die Koalition infrage. „Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte er zum Streit um Steuervereinfachungen noch in diesem Jahr. „Wir lassen uns doch nicht vorführen.“ Zuvor war das Gespräch zwischen CDU/ CSU und FDP über Steuervereinfachungen gescheitert. Die FDP legte daraufhin ihre Position zu den Hauptstreitpunkten der Koalition fest.

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Autor:

Frank Rafalski

Die Liberalen wollen vor allem erreichen, dass die geplanten Steuervereinfachungen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Sie werfen insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, sich nicht an frühere Zusagen zu halten. Schäuble blieb nämlich gestern bei seiner Position, dass maßgebliche Teile des Gesetzes erst zum Jahresbeginn 2012 umgesetzt werden sollen. CDU/ CSU und FDP wollen nun am Donnerstag eine Einigung finden. Auch bei anderen Streitpunkten will sich die FDP verstärkt profilieren:

Bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr pochen die Liberalen anders als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf einen Abzugstermin noch in diesem Jahr.

Bei der Vorratsdatenspeicherung stützt die FDP-Spitze die Haltung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die gegen jede Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass ist.

Bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise lehnt die FDP jede Ausweitung des Rettungsschirms ab, was inzwischen auch in Schäubles Haus erwogen wird.

Die Liberalen liegen mit ihren Positionen zum Teil noch weit entfernt von den Forderungen der Union. Die FDP positioniert sich offenkundig für die bevorstehenden Wahlen. Gefragt, ob die Angriffe auf die Union eine neue Strategie darstellten, antwortete Lindner mit Ironie in der Stimme: „Nein, das ist Zufall.“ Trotz der Kritik geht Lindner nach eigenen Worten davon aus, dass sich die Koalition in den Streitfragen einigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte zu den schwarz-gelben Konflikten: „Die Koalitionskrise wird zum Normalzustand dieser Regierung.“

Der Streit über die Parteiführung von Parteichef Guido Westerwelle schwelt unterdessen weiter. Das FDP-Präsidium versuchte gestern, den Konflikt mit ihrem Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki zu entschärfen. „Das Papier ist nicht hilfreich – weder in der Sache noch zum Zeitpunkt“, sagte Lindner zu Attacken des Kieler FDP-Fraktionschefs. Kubicki hatte am Wochenende mit Vertretern der FDP Schleswig-Holstein ein Papier verbreitet. Darin verlangten sie personelle und inhaltliche Konsequenzen von der Parteispitze. Kubicki selbst sagte zwar der Zeitung „Die Welt“ später, er plane keinen „Putsch“. Man müsse aber zum Zustand der FDP sagen: „Wir haben selbst schlimme Fehler gemacht. Die Menschen erwarten Einsicht und Einkehr.“

Leitartikel Seite 2

FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Foto: dapd



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