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Liebelt spricht über Polizei-Reform

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt möchte über mögliche Folgen und Gründe für ein neues Polizeigesetz diskutieren. Dazu lädt sie am Donnerstag, 18. Oktober, in die Grundschule Hinter der Burg in Springe ein. Dabei möchte die Sozialdemokratin den Fragen nachgehen, warum ein neues Polizeigesetz gebraucht wird und was wirklich drinsteht. Der Hintergrund: derzeit wird der Gesetzentwurf von SPD und CDU zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ausführlich diskutiert. Vorbereitet wurde die Reform des Polizeigesetzes bereits in der letzten Legislaturperiode. Verabschiedet wurde das Gesetz in der letzten Wahlperiode aufgrund der vorzeitigen Neuwahl allerdings nicht mehr. In der Öffentlichkeit wird die Reform kontrovers und teilweise heiß diskutiert. Liebelt: "Ich freue mich, dass ich für diesen Abend unseren innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uli Watermann als Referenten gewinnen konnte." Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.



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