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Baumarkt-Streit: "Haben Planungshoheit"

Laute Kritik an den Nachbargemeinden

Bad Nenndorf (rwe). Der Bauausschuss der Stadt Bad Nenndorf hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Baumarktgelände in der Bückethaler Landwehr einstimmig empfohlen. Zugleich verwahrten sich Stadtdirektor Bernd Reese und auch Politiker aus der SPD gegen die vehemente Kritik aus Stadthagen und Barsinghausen. Nur Frank Steen (WGN) übte auch Selbstkritik. "Die Probleme haben wir uns selber eingebrockt."

Politiker und Verwaltung beziehen klar Position im Baumarkt-Konflikt. Die Kur stadt sei Mittelzentrum und "daher gleichgestellt" mit den Nachbarn Barsinghausen und Stadthagen. Auf diese Formel brachte es Stadtdirektor Bernd Reese und reagierte damit auf die erheblichen Einwände und die angedrohte Klage gegen das Bau- und Gartencenter, das die Unternehmensgruppe Hellweg für jedermann sichtbar auf dem Areal an der Bundesstraße 65 hochzieht - bisher lediglich genehmigt als Lagerhalle. Die Planungshoheit liege bei der Stadt Bad Nenndorf, betonte Reese mit Blick auf den umfangreichen Schriftverkehr, der dazu mittlerweile vorliegt. Gemeinsam mit einer Fachanwaltskanzlei seien die Bedenken inüberzeugender Weise abgearbeitet worden. Es sei schon immer klar gewesen, dass das Gebiet "in dieser vortrefflichen Lage" keine Grünfläche bleiben soll. Für die Gruppe SPD/WGL begrüßte Volker Busse, dass das Planungsverfahren nun alle Klippen nehme. Er kündigte schon die Zustimmung im Stadtrat am nächsten Mittwoch an und erinnerte daran, dass die Nachbarn schon 2001 erfolglos vor Gericht gezogen seien. Er verwies auf die hohe "Einkaufszentralität", die damals in Stadthagen bei 150 Prozent lag, in Bad Nenndorf dagegen unter 100. Busse vermutete Neid bei den Nachbarn, und dass diese überrascht seien, "dass in Bad Nenndorf etwaspassiert". Wenn es Barsinghausen nicht gelinge, in Bantorf auch Einzelhandel zu platzieren, liegt das an der aus seiner Sicht verfehlten Ansiedlungspolitik. Der SPD-Ratsherr gab zu, dass die Baumärkte ringsum durch Hellweg möglicherweise etwas an Kaufkraft verlieren, doch das sei hinzunehmen. "Es gibt ja noch den freien Wettbewerb." Stadthagen bedachte er mit Hohn, da es sich selber eine restriktive Stadtentwicklungspolitik attestiere. Als Gegenbeispiele nannte er den Umzug des vergrößerten "Ratio"-Marktes weiter stadtauswärts verlegt. Ebenso sei Elektronikhändler "Expert" von der City an den Stadtrand hinters Kreishaus gezogen. Die mit dem Baumarkt verbundene Kritik an dem geplanten Einzelhandelgebiet an der Piepmühle hielt Busse für verfrüht. Bisher wisse der Rat noch gar nicht, was dort möglich sei. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die eigene Innenstadt kaputt machen." WGN-Sprecher Frank Steen hielt es nicht für richtig, öffentlich "über die Nachbarn herzuziehen". Deren Einsprüche seien ihr gutes Recht. Vielmehr sollten sich Rat und Verwaltung intensiv damit beschäftigen. "Wir haben fleißig mit dazu beigetragen." Die Stadt hätte mit den beiden Gebieten planungsrechtlich einen anderen Weg wählen sollen. Dann hätte es gegen den Baumarkt nicht so viele Widersprüche gegeben und der Rat hätten den B-Plan "schon vor zwei Monaten auf den Weg gebracht". CDU-Ratsherr Martin Balke sprach von einer einmaligen Chance. Das Gebiet sei lange genug unbebaut geblieben. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns in dieser Diskussion verlieren." Einstimmig empfahl der Ausschuss den vorhabenbezogenen B-Plan für den Bau- und Gartenmarkt.

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