×
Vor der Tagung der Fachausschüsse: Milchviehhalter wollen bei Demo in Berlin Druck erzeugen

"Lassen wir nach, ziehen sie unsüber den Tisch"

Weserbergland (rnk). Ihr Streik wurde von einer bundesweiten Welle der Sympathie getragen: Als die Milcherzeuger im Sommer für einen fairen Milchpreis stritten, konnten sie sich der Unterstützung einer ganzen Nation sicher sein. Nach einer guten Woche schien das Streikziel erreicht zu sein, jetzt, Monate später rufen die Landwirte zur Milchparade am 16. Oktober in Berlin auf. Warum?

Ganz einfach, erklärt Heinrich-Jürgen Ebeling, Team-Leiter des Bundes Deutscher Milchvielhalter (BDM) Weserbergland-Holzminden: "Um den politischen Entscheidungsträgern nochmals die enorme Bedeutung ihrer Beschlüsse, die mehr Marktwirtschaft für uns Milcherzeuger bedeuten, klarzumachen, wollen wir zwischen 13 und 18 Uhr an der Milchparade in Berlin teilnehmen." Die Milchvielhalter stehen nach Einschätzung von Ebeling vor entscheidenden Wochen: "Die zentrale Frage ist, ob im Milchmarkt die Weichen auf marktwirtschaftliches Handeln gestellt werden oder ob wir dauerhaft abhängig von staatlichen Transferzahlungen sein werden." Was für ein Sommer für die Milchviehbauern: Mit dem Lieferstopp konnten sie alle BDM-Forderungen zur Umsetzung von mehr Marktwirtschaft, gestaltet mit Marktrahmenbedingungen, politisch auf den Weg bringen. Dazu wurde der Streik getragen von einer nie erlebten Solidarität unter den Milchviehhaltern, erklärt Ebeling: "Wir haben alle Probleme angesprochen." Was dann fehlte aus Sicht der Milchbauern, war die praktische Umsetzung der Lösungsvorschläge. Nach deutschem Recht ist für Verordnungsänderungen wie den Umrechnungsfaktor, Bundessaldierung und die Quotenerhöhung der Bundesrat zuständig. Den Agrarministern der Länder kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Auf dem Milchgipfel am 29. Juli, so Ebeling, habe man zu allen Punkten bereits mündliche Zusagen der Länderagrarminister erhalten. Und in aller Regel folge der Bundesrat den Beschlussvorschlägen der Fachminister auch. Aber: "Die Landwirtschaftsminister werden traditionell sehr stark von Bauernverbänden und Molkereiwirtschaft beeinflusst." Denn auf der Gegenseite, da steht den Milchvielhaltern der Bauernverband gegenüber, jene "grüne Presse", die aus Sicht von Ebeling "nicht einen vernünftigen Vorschlag zur Lösung der Probleme der Milchviehbauern auf den Tisch gelegt hat" - ganz im Gegenteil: Von "Unfug" und "Unsinn" spricht Ebeling, wenn er auf den Bauernverband zu sprechen kommt. Immerhin hat er die Konsequenzen gezogen: Er ist ausgetreten, wie andere auch, sagt er. Von einer "massiven Propagandakampagne" der Gegenseite, von Bauernverband und Milchindustrieverband, spricht auch Karl-Heinrich Niehoff, der wie Ebeling zum BDM-Team Weserbergland/Holzminden gehört: Mit allen Mitteln werde versucht, die BDM-Strategie kaputtzureden. Sicher, durch den Streik stehe man heute besser da als ohne, sagt der Rintelner Landwirt, "aber wenn wir uns jetzt nicht wehren, haben wir uns ergeben". Auch Ebeling wählt ein deutliches Bild: "Wenn wir nachlassen, ziehen sieuns über den Tisch." Dahinter verbirgt sich die Befürchtung, dass sich die Fachminister durch die ständigen Kampagnen beeinflussen oder zumindest verunsichern lassen. Ebeling verweist vor allem bei den CDU-Landesregierungen auf die Nähe zu den Bauernverbänden. Um den politischen Entscheidungsträgern nochmals die enorme Bedeutung ihrer Beschlüsse, die mehr Marktwirtschaft bedeuten, klarzumachen, ist - im Vorfeld der Tagung der Fachausschüsse der Länderministerien am 20. Oktober - vier Tage zuvor die Milchparade angesetzt worden. Die Milchhalter aus dem Weserbergland und Holzminden treffen sich am Donnerstag, 16. Oktober, um 8 Uhr auf dem Marktplatz von Rehren A/O. Von dort geht es im Bus nach Berlin. Das Ziel, so Niehoff und Ebeling: Den aufgebauten Druck noch weiter zu erhöhen und allen politisch Verantwortlichen die Notwendigkeit sowie die Entschlossenheit zur Umsetzung zu zeigen.




Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt