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Podiumsdiskussion bei Wirtschaftsjunioren / Verbale Schärfen nur beim Thema Verschuldung

Landtagskandidaten auf den Zahn gefühlt

Hameln (wft). Acht Wochen sind es noch bis zu den Landtagswahlen am 20. Januar 2013. Für die Wirtschaftsjunioren war dies der Zeitpunkt, den heimischen Landtagskandidaten mit einer Podiumsdiskussion im Lalu und einem vorbereiteten Fragenkatalog auf den Zahn zu fühlen.

Was in Hameln schon lange für Verärgerung sorgt, ist die schlechte Autobahnanbindung nach Süden. Doch Hoffnung, hier könne sich kurz- oder mittelfristig etwas ändern, hatte keiner der Kandidaten. Heiner Bartling (SPD) glaubt nicht, dass er das noch erleben wird. Otto Deppmeyer (CDU) will eher verbessern, „was wir schon haben“ und hofft auf eine dritte Brücke in Hameln. Kathrein Bönsch (FDP) will sich trotz langer Planungsfristen starkmachen für eine bessere Anbindung nach Süden. Die Grünen setzen nach Darstellung von Anja Piel dagegen auf Straßenerhaltung. „Den Neubau von Autobahnen haben wir nicht im Programm.“ Bernd Mex (Linke) glaubt, dass der Individualverkehr abnehmen wird und Autobahnbau entbehrlich ist. Er würde lieber Geld für Kinder ausgeben. Und Torben Friedrich (Piraten) will mehr Güter auf die Gleise leiten und vor allem den Öffentlichen Personennahverkehr stärken.

Einig waren sich die Kandidaten, dass es schon bald zu einer Landkreisreform kommen wird – vermutlich mit den Landkreisen Holzminden und Schaumburg als Partner.

Die Demonstrationen gegen die Transporte der stark plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente haben offenbar auch die Wirtschaftsjunioren bewegt. Ihre Frage: Steigt die Gefahr eines schweren Atomunfalls in Grohnde wegen der MOX-Brennstäbe? Eine klare Antwort darauf gab es zwar nicht, aber sogar die Grüne Anja Piel betonte, „dass wir den Kram, der ja aus Deutschland stammt, zurücknehmen müssen“. Dafür bestehe eine „nationale Verantwortung“. Während Bönsch unter Berufung auf Umweltminister Stefan Birkner (FDP) die Transporte für sicher hält, äußerten Mex und Friedrich daran deutliche Zweifel.

Dass die Briten aus Hameln abziehen und noch keine Lösung für die frei werdenden Flächen und Gebäude vorliegen, macht auch den Wirtschaftsjunioren Sorgen. Können die Kandidaten helfen, so sie denn in den Landtag einziehen? Direkt wohl nicht, wie sich herausstellt, eher mit Ideen, wie vorzugehen sei. „Ideen sammeln und die Bürger bei der Planung einbeziehen“, empfiehlt Bönsch und trifft damit die Meinung der meisten der Diskutanten. Während Mex auf Wohnraum für Ältere setzt, will Friedrich die Stadt vor allem für junge Familien attraktiver machen: „Denn wir wollen keine Zustände wie in Bad Pyrmont.“

Deutliche Unterschiede zwischen Deppmeyer und Bönsch einerseits und dem Rest der Kandidaten andererseits gab es in der Frage der Staatsverschuldung. Während Deppmeyer und Bönsch darauf setzen, dass Niedersachsen spätestens 2017 ohne Neuverschuldung auskommt, gehen Piel, Bartling, Mex und Friedrich davon aus, dass staatliche Leistungen nicht ohne eine Verbesserung der Einnahmeseite zu halten seien. Bartling und Piel erwarten deshalb auch erst gegen 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Es war der einzige Punkt in der Debatte, in der nicht von allen Teilnehmern auf verbale Schärfen verzichtet wurde.




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