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„Landschaftsschutz“ reicht Klage ein

Landkreis (ll). Der Verein „Landschaftsschutz Schaumburg“ hat seine Drohung wahr gemacht: Gestern haben die Klinikumsgegner Klage beim Verwaltungsgericht in Hannover eingereicht. Die Klage richtet sich nach Angaben des „Landschaftsschutzes“ gegen das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Kreisstraße 73.

Die geplante Trasse soll zwischen der Landesstraße451 bei Ahnsen und der Kreisstraße11 bei Röhrkasten entstehen. Sie soll die Anbindung sein für das Gesamtklinikum Schaumburger Land, das bis 2015 in der Vehlener Feldmark gebaut werden soll. Schon seit Langem regt sich gegen den Klinikumsstandort auf dem Vehlener Acker Widerstand – erst in Form einer Bürgerinitiative, seit 2010 in rechtlichem Rahmen als Verein „Landschaftsschutz Schaumburg“.

Ziel der Klage ist es nun, „die Landschaft in der Vehlener Feldmark zu schützen und die dortige Tierwelt samt Ökosystem zu erhalten“, heißt es aus dem Verein. Grund für diese Entscheidung ist seitens des „Landschaftsschutzes“ der Wunsch, das „Naherholungsgebiet an der Aue auch für kommende Generationen zu bewahren“.

Erst vor Kurzem hatte der Landkreis Schaumburg mitgeteilt, dass mit dem Bau der K73, die als Erschließungsstraße auch rechtliche Grundlage für den Bau des Gesamtklinikums ist, im Sommer begonnen werden soll. Ob und wann es dazu kommt, entscheiden jetzt die hannoverschen Verwaltungsrichter. Sie müssen prüfen, ob unter anderem Aspekte der Raumordnung, des Natur- und Immissionsschutzes ausreichend von der Genehmigungsbehörde, dem Landkreis Schaumburg, berücksichtigt worden sind. Mit einer schnellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechnen Verwaltungsrechtler indes nicht.

Unterstützung hat „Landschaftsschutz Schaumburg“ nunmehr durch den niedersächsischen Landesverband Bürgerinitiativen (LBU) bekommen, unter dessen Dach der „Landschaftsschutz Schaumburg“ geschlüpft ist. Der LBU ist ein anerkannter Umweltverband und bei Gericht klageberechtigt. Nur weil der Planfeststellungsbeschluss zur K73 noch nicht rechtskräftig ist, kann vor Gericht Klage erhoben werden.

„Wir haben uns entschlossen, jede rechtliche Möglichkeit auszunutzen“, sagte Thomas Knickmeier vom Landschaftsschutzverein gestern auf Anfrage. Die Klage gegen das Planfeststellungsverfahren ist nur eine Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen das geplante Klinikum in Vehlen einzuleiten. Dieser richtet sich gegen den Bau einer Straße, ohne die auch das Gesamtklinikum nicht gebaut werden könnte.

Gegen die Baugenehmigung des Neubaus, die noch nicht vom Landkreis erteilt worden ist, könnten „Landschaftsschutz“ und LBU ebenfalls klagen. „Auch das werden wir ins Auge fassen“, so Knickmeier.

Noch unklar ist allerdings, wie lange und wie weit der Klageweg weiter beschritten werden kann. Die Ressourcen dafür sind begrenzt. „Landschaftsschutz Schaumburg“ hat nach eigenen Angaben 15 Mitglieder. Der Verein ist vor allem auf Spenden angewiesen, sagt Knickmeier. „Aus den Reihen der Mitglieder sind schon erhebliche Mittel geflossen.“




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