Landkreisfusion – CDU sagt Nein zu Northeim

Bodenwerder (dy). „Wir wehren uns mit Händen und Füßen und mit allen Mitteln, die möglich sind, gegen eine Fusion mit Northeim“, betonen Matthias Wiemann, Vorsitzender der CDU-Samtgemeinde-Fraktion Bodenwerder-Polle und Armin W. Engeler, Vorsitzender des CDU-Samtgemeinde-Verbandes unisono. Die seit Monaten laufenden Diskussionen über die von Landrat Walter Waske (SPD) angestrebte Fusion mit dem Landkreis Northeim bringt die beiden Politiker auf die Palme und dazu, ein klares Signal Richtung Hameln zu setzen: „Die Menschen in der Region sind mitzunehmen, und die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle ist nach Hameln ausgerichtet.“

Natürlich ist den beiden Christdemokraten bewusst, dass Handlungsbedarf unter den Anzeichen des demografischen Wandels und der finanziellen Situation besteht und eine Fusion eine Lösung darstellt. „Aber nicht mit Northeim“, sagt Wiemann und fordert, dass Waske sich doch bitte an den Kreistagsbeschluss halten solle. Ging es in der Mitte 2008 einstimmig verabschiedeten Resolution noch um den „langfristigen und uneingeschränkten Erhalt des Landkreises Holzminden“ und erteilte der Kreistag „jeglichen Fusionsbestrebungen mit anderen Kreisen“ eine strikte Absage, so „begrüßt der Landkreis Holzminden grundsätzliche Fusionsüberlegungen zwischen den Landkreisen im südniedersächsischen Raum“ in seinem Dezember-Beschluss.

Hierin wird der Landrat beauftragt, das Interesse an einem „ergebnisoffenen Gutachten im April 2010 umgehend mit den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Hildesheim“ abzufragen. Weiter hieß es, der Inhalt des offenen Briefes Mitte Dezember von Vertretern der Wirtschaft zu den Fusionsüberlegungen solle in der Beschlussbegründung ergänzend aufgenommen und beachtet werden.

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In diesem Brief appellieren Wirtschaftsunternehmen aus dem gesamten Kreis an die Kreistagsabgeordneten, „die beste Lösung für eine gemeinsame Zukunft zu finden“. Und weiter: „Besonderen Wert legen wir darauf, Holzminden als erreichbaren Verwaltungsstandort mit den vorhandenen Strukturen zu erhalten.“

Landrat Walter Waskes Kontakte mit dem Landkreis Northeim und dessen Landrat Michael Wickmann stößt hingegen auf harte Kritik aus allen Fraktionen. Hatte er doch zuvor betont, mit Hameln, Hildesheim und Northeim Fusionsgespräche führen zu wollen. Plötzlich aber ist nur noch von Northeim die Rede. Hamelns Landrat Rüdiger Butte (SPD) hat inzwischen weiteren Fusionsgesprächen oder Fusionsgutachten, die nur in Richtung Landkreis Northeim gehen, ein klares Nein erteilt. Wie auch Matthias Wiemann und Armin W. Engeler. „Wir werden alle rechtlichen Schritte nutzen, werden, sofern wir es beeinflussen können, unsere Zustimmung im politischen Bereich verweigern und werden – gegebenenfalls – rechtliche Schritte für einen Bürgerentscheid prüfen“, so die beiden CDU-Politiker.

Matthias Wiemann (links) und Armin W. Engeler (rechts, beide CDU) gehen mit Holzmindens Landrat Walter Waske (SPD) hart in die Kritik. Sollte Waske Fusionsverhandlungen nur mit Northeim führen, drohen die beiden Christdemokraten mit einem Bürgerentscheid.Fotos: Archiv