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Auffassung des Bad Eilser Bürgermeisters setzt sich nicht durch / Auswirkungen in Sachen Heilbad-Anerkennung?

Landkreis stoppt geplanten Abriss der Schaumburg-Klinik

Bad Eilsen (tw). Die ehemalige Schaumburg-Klinik an der Arensburger Straße bleibt - bis auf weiteres - eine Bauruine, denn: Der Landkreis Schaumburg hat dem Begehren von Bürgermeister Horst Rinne (CDU), den Eigentümer zu veranlassen, den Komplex einschließlich der "Huck"-Brache dem Erdboden gleich zu machen, eine Absage erteilt.

Grundlage für den Vorstoß des Bürgermeisters ist ein mit "Abbruch verfallender baulicher Anlagen" überschriebener Paragraph der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO, §54), wo es heißt: "Soweit bauliche Anlagen nicht genutzt werden und im Verfall begriffen sind, kann die Bauaufsichtsbehörde die Verantwortlichen verpflichten, die baulichen Anlagen abzubrechen oder zu beseitigen, es sei denn, dass ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an ihrer Erhaltung besteht." Der Landkreis Schaumburg indes sieht die Sache dezidierter. Pressesprecher Klaus Heimann auf Anfrage der Landes-Zeitung: "Eigentum ist in Deutschland grundrechtlich geschützt. Eine Behörde kann einen Abriss nur in Extremfällen anordnen - zum Beispiel, wenn Einsturzgefahr besteht. Doch so dramatisch ist die Situation im Falle der Schaumburg-Klinik nicht." Außerdem zeichne sich ja "ein Weg ab, um mit Blick auf das Gelände zu einer neuen Entwicklung zu kommen". Rinne hatte das Schreiben an den Landkreis bereits am 31. Juli abgeschickt, die besagte - negative - Antwort aber erst kürzlich erhalten. Der Bürgermeister zu seinen Beweggründen: "Wir müssen gerade auch mit Blick auf das laufende Heilbad-Anerkennungsverfahren für ein ordentliches Ortsbild Sorge tragen." Auf dem Areal der Schaumburg-Klinik indes sei seit wenigstens zehn Jahren kein externer Gärtner mehr gesehen worden; allein der Bauhof der Gemeinde sei es gewesen, der dort ab und an Ordnung geschaffen habe. "Auch die SPD-Fraktion", erinnert der Bürgermeister, "hat die untragbaren Zustände auf dem Klinikgelände bei ihrem Schnatgang bemängelt." Seine Entscheidung, den Abriss des Komplexes erwirken zu wollen, sei angesichts dessen ein "normales Geschäft der Verwaltung" gewesen, das er nicht weiter habe kommunizieren müssen. Was die Opposition gelinde gesagt "verwundert". SPD-Fraktionschefin und Vize-Bürgermeisterin Christa Bergmann: "Herr Rinne hat uns über seine Bemühungen in Sachen Abriss von sich aus nicht informiert." Das sei angesichts der Wichtigkeit dieses Themas für Bad Eilsen "befremdlich". Auch von der ablehnenden Antwort des Landkreises habe ihre Fraktion bislang nichts gewusst. Dass der Landkreis, der das Klinikareal zuvor bei einem Ortstermin in Augenschein genommen hatte, eine "grobe Verunstaltung" im Sinne von Paragraph 14 der NBauO nicht - mehr - hat erkennen können, hat nach Auffassung des Bürgermeisters folgenden Grund: "Dort hat zwischenzeitlich eine Gartenbaufirma aufgeräumt", weiß Rinne. Zumindest der Bürgersteig wurde dabei frei geschnitten. Besagter Paragraph schreibt fest: "Die nichtüberbauten Flächen der Baugrundstücke sind so herzurichten und zu unterhalten, dass sie nicht verunstaltet wirken und auch ihre Umgebung nicht verunstalten. Dies gilt auch für die nicht im Außenbereich gelegenen nach öffentlichem Baurecht bebaubaren Grundstücke." Doch wie auch immer: "Ich nehme die Aussage des Landkreises so zur Kenntnis", sagt Rinne. Beide Briefe, seiner und das Antwortschreiben aus Stadthagen, werde er kommentarlos an das Wirtschaftsministerium in Hannover weiterleiten. Am 11. November tagt der "Ständige Ausschuss", der dem Ministerium in Sachen Heilbad-Anerkennung dann eine abschließende Empfehlung geben wird ...

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